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Samstag, April 27, 2024
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    Völkischer AfD-Flügel eröffnet ostdeutschen Landtagswahlkampf

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    Beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen eröffneten westdeutsche Redner den rechten Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Parallel kracht es in Sachsen und NRW in der Partei.

    Rund 800 Anhänger des von Björn Höcke geführten faschistischen „Flügels“ innerhalb der AfD sollen sich am jährlichen sogenannten „Kyffhäusertreffen“ vergangenen Samstag im thüringischen Leinefeld zusammen gefunden haben. Laut einem Bericht des Spiegel kamen ein Großteil der RednerInnen und OrganisatorInnen des Treffens jedoch selbst aus dem Westen.

    Unter dem Motto „Der Osten steht auf“ riefen zahlreiche hohe Parteivertreter wie der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz, Björn Höcke und der Parteivorsitzende Alexander Gauland zum „Widerstand“ gegen die Altparteien auf. Gauland betonte dabei, dass seine Partei keinen Umbau der Gesellschaft plane, sondern vielmehr eine Rückkehr zu alten funktionierenden Konzepten.

    Ungültige Wahlliste in Sachsen

    Nachdem der sächsische Landeswahlausschuss vergangene Woche einen großen Teil der Landeswahlliste der AfD wegen formaler Fehler nicht zugelassen hatte und der Partei nun nur noch mit 18 statt 61 Listen-KandidatInnen antreten kann, war auch das ein großes Thema auf dem Treffen.

    Gauland nannte das in seiner Rede einen Versuch, die AfD „von ihrem Wahlsieg zu entmachten“. Die Partei will nun in möglichst vielen Wahlkreisen Direktmandate gewinnen, da diese nicht von der Landeswahlliste abhängig sind.

    Interner Machtkampf in NRW

    Ebenfalls am Wochenende fand der Landesparteitag der AfD NRW in Warburg statt. Überschattet wurde das Treffen von seit längerer Zeit anhaltenden massiven Machtkämpfen zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb des Landesverbandes. Acht der elf Mitglieder des Landesvorstands traten zurück, nachdem eine Abwahl des gesamten Vorstands sehr knapp an der nicht zustande gekommenen Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte. Bis zu den regulären Vorstandswahlen führen nun drei Vertreter des faschistischen „Flügels“ die Geschicke des Landesverbandes alleine. Danach entschieden die Delegierten, den Parteitag am Abend des ersten Tages abzubrechen.

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