Die Anzahl der deutschen Betriebe mit einem Betriebsrat geht immer weiter zurück und liegt nur noch bei neun Prozent. Damit schrumpft auch die Zahl der potentiell durch Betriebsräte vertretenen ArbeiterInnen. Dabei schwanken die Zahlen zwischen verschiedenen Branchen sehr stark.
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag haben nur noch neun Prozent aller Unternehmen mit mindestens fünf ArbeiterInnen einen Betriebsrat. Seit Jahren geht die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat immer weiter zurück. Seit 2002 sank sie um 18,2 Prozent.
Die Zahlen variieren dabei stark zwischen den verschiedenen Branchen und zum Teil auch zwischen Ost und West. Während die Anzahl etwa im Bau- und Gastgewerbe in Ost und West bei knapp drei Prozent liegt, haben bei den Energie-, Wasser-, Abfall- und Bergbauunternehmen in Westdeutschland 43 Prozent und in Ostdeutschland rund 30 Prozent der Unternehmen einen Betriebsrat. Grundsätzlich zeigt die Statistik: Je größer der Betrieb ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit der Existenz eines Betriebsrats.
Ein wesentlicher Grund für den Rückgang ist das rigorose und oftmals kriminelle Vorgehen von Firmen und Geschäftsleitungen gegen Betriebsräte und gegen Initiativen, solche zu wählen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung haben allein 60 Prozent der Gewerkschaftssekretäre bereits Erfahrungen mit sogenannten “Union-Busting”-Methoden zur Be- oder Verhinderung von Betriebsräten gemacht.
Um die Arbeit und Wahlen von Betriebsräten besser zu schützen, fordert etwa Jutta Krellmann, Sprecherin der Linksfraktion, für Mitbestimmung die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Union Busting gerichtlich verfolgen. “Das gilt gerade für Branchen mit prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen”, erklärt die Linke-Politikerin.
Seit Jahren sammelt die Aktion gegen Arbeitsunrecht Fälle von Union-Busting und macht sie öffentlich. Am Freitag, den 13. September wird es z.B. bundesweite Aktionen gegen einen der größten Fleischproduzenten Deutschlands, die Fa. Tönnies geben. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht wirft ihr massive Verstöße gegen Arbeits- und Tierrechte vor.
