Nachdem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby abgegeben wurden, geht ein Aufschrei durch die Reihen deutscher BerufspolitikerInnen mit Rang und Namen, von der Linkspartei bis zur AfD. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Aufschrei ist berechtigt, denn der Anschlag auf den ursprünglich aus dem Senegal stammenden Abgeordneten Diaby ist sehr offensichtlich rassistisch motiviert. Lokale Neonazigrößen haben den Abgeordneten in den sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder angefeindet und bedroht.

Gleichzeitig wirft er aber auch ein Schlaglicht auf die Heuchelei im Angesicht faschistischer Gewalt in Deutschland. Der Angriff auf Karamba Diaby ist nur die Spitze eines Bergs aus Einschüchterungen, Beleidigungen, Angriffen, Morden und Mordversuchen.

Natürlich sind bürgerliche PolitikerInnen nicht unantastbar für die faschistischen Terrororganisationen – wie der Fall Walter Lübcke deutlich gezeigt hat.

Insofern sie ehrliche DemokratInnen sind und deshalb überhaupt ins Visier der FaschistInnen geraten können, was – muss man ja leider feststellen – auch außerhalb der AfD noch lange nicht für alle BerufspolitikerInnen gilt, wäre es eigentlich in ihrem ureigenen Interesse, härter gegen den rechten Terror vorzugehen. Zum Beispiel, indem die Geheimdienste und Spezialeinheiten von Polizei und Militär aufgelöst würden, denn diese Institutionen sind zugleich Rekrutierungslager, Finanziers und Waffenkammer der Neonazis – wie zuletzt der Skandal um das Kreuz-Netzwerk bewiesen hat.

Zugleich aber haben diese PolitikerInnen ganz andere finanzielle und organisatorische Möglichkeiten sich zu schützen, schon allein, weil sie – wie auch in diesem Fall – viel stärker im öffentlichen Interesse stehen als beispielsweise ein afghanischer Flüchtling, dem nachts von einer Gruppe Nazis der Kiefer gebrochen wurde.

Alle PolitikerInnen, die sich nun bekümmert zu den Drohungen gegen Karamba Diaby zeigen, weil er ein parlamentarischer Abgeordneter ist, liegen damit daneben. Im Kontrast dazu wirkt der mediale Umgang mit der alltäglichen, rassistischen Gewalt gegen “Normalsterbliche“ wie ein gezieltes Wegschauen.

Das Attentat auf das Bürgerbüro in Halle ist deswegen schockierend, weil es zeigt, wie gut organisiert die faschistischen Terroreinheiten sind, und wie sicher sie sich fühlen. Es ist deswegen ein Alarmzeichen, weil selbst den FaschistInnen der tägliche Terror gegen MigrantInnen und Andersdenkende in zahlreichen deutschen Städten nicht mehr ausreicht, um die Aufmerksamkeitsschwelle der Medienlandschaft zu überschreiten – er ist zu sehr “Normalität“ geworden.


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