Während weiterhin Hunderttausende in Westasien auf der Flucht sind, haben sich sieben EU-Staaten bereit erklärt, Asylsuchende aus griechischen Lagern aufzunehmen. Einigen konnten sie sich jedoch nur auf ein minimales Kontingent von 1.600 Geflüchteten. Allein auf der griechischen Insel Lesbos leben derzeit 42.500 Geflüchtete. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze bleibt weiter angespannt.

Obwohl sich die EU-Führung mit der militärischen Abschottung der europäischen Außengrenze zufrieden sieht und die Grenzschutzagentur FRONTEX ihr Personal aufgestockt hat, sollen 1.600 Geflüchtete auf sieben europäische Mitgliedsstaaten verteilt werden. Neben Deutschland nehmen Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien unbegleitete Minderjährige und andere „besonders Schutzbedürftige“ auf.

Welche Menschen besonderen Schutz bedürfen und wie das Auswahlverfahren genau aussehe, ist noch unklar. Obwohl die Inseln der Ägäis wie Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios heillos überfüllt sind und tausende Menschen im türkisch-griechischem Niemandsland ausharren, fallen die Zahlen der freiwillig aufgenommen Geflüchteten sehr gering aus.

Spielball der politischen Interessen

Die EU hat Griechenland 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Grenzen des Mitgliedslandes dauerhaft abriegeln zu können. Durch die Abschottung wird das Recht auf Asyl an der europäischen Außengrenze faktisch außer Kraft gesetzt und Menschen die rechtliche Anhörung verweigert. Zudem dienen die Menschen der Türkei als Faustpfand, um die eigenen politischen Interessen im Syrien-Krieg durch NATO und EU unterstreichen zu können.

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Finanzielle Anreize zur Ausreise

Die EU will Menschen, die sich auf der Flucht befinden und in Griechenland gestrandet sind, finanzielle Unterstützung anbieten, wenn sie freiwillig die Rückkehr antreten. Bis zu 5.000 Geflüchtete, die vor dem 1. Januar die griechischen Inseln erreicht haben, erhielten 2.000 Euro, um in ihren Heimatländern ein neues Leben beginnen zu können. Ungeachtet der individuellen Fluchtgründe wird dieses Programm von der EU-Kommission, von griechischen Behörden und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) angeboten.