Großkonzerne wie Adidas, H&M oder Deichmann sind in den Mietstreik getreten. Sie wollen ihre Mietzahlungen beispielsweise für Geschäfte in Innenstädten vorerst einstellen – und auch später nicht zurückzahlen. Dafür könnte das billionen-schwere Paket zur Unterstützung der Wirtschaft genutzt werden. Für normale MieterInnen ist das bisher nicht vorgesehen. Sie könnten in einigen Monaten mit einem großen Schuldenberg dastehen. Dagegen gibt es am heutigen „HousingActionDay“ kreativen Protest.

Der deutsche Großkonzern Adidas hat angekündigt, vorerst keine Miete mehr zu zahlen. Sprecher Jan Runau bestätigt gegenüber tagesschau.de, „dass Adidas vorsorglich Mietzahlungen temporär aussetzt, wo unsere Läden geschlossen sind.“ Dem Beispiel folgten auch andere Bekleidungsunternehmen wie H&M oder Deichmann.

Grundlage dafür ist eine neue Regelung, die gestern im Bundesrat final beschlossen wurde. Denn normalerweise kann einem Mieter fristlos gekündigt werden, wenn er zwei volle Monatsmieten nicht gezahlt hat. Dies wurde nun ausgesetzt. Zukünftig muss die Miete, die in den nächsten drei Monaten nicht gezahlt werden kann, erst bis zum 30.06.2022 nachgeleistet werden. Dafür muss ein Nachweis erbracht werden, dass man aufgrund der Corona-Krise nicht zahlen kann.

Von der Regelung profitieren jedoch nicht nur normale MieterInnen, wie man im ersten Moment denken könnte – sondern auch große Unternehmen mit Läden ist bester Innenstadtlage. Diese nutzen die Regelung nun voll aus.

Konzerne wollen in Zukunft nicht zahlen – normale MieterInnen müssen das sehr wohl?!

Schon jetzt bauen Unternehmen Druck auf, die ausfallenden Mietzahlungen auch in Zukunft nicht leisten zu müssen. So erklärte Deichmann, das Unternehmen erwarte von den politisch Verantwortlichen, dass „die Mietschäden durch die Zwangsschließungen ersetzt werden“.

Tatsächlich haben gerade Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die eben das ermöglichen. Über 1 Billion Euro umfasst das Hilfspaket aus Garantien aber auch direkten Geldgeschenken an Konzerne. Für normale MieterInnen existiert so ein Paket nicht. Sie könnten nach der Coronakrise mit immensen Mietschulden dastehen, die dann über einen langen Zeitraum abzustottern sind. Hier hat die Regierung keine Rettungsschirme gespannt.

Bundesregierung will über 1.000.000.000.000 Euro zur Unterstützung von Banken und Großkonzernen bereitstellen

Housing Action Day 2020

Der Bericht über den Mietstreik großer Unternehmen kommt absurderweise fast zeitgleich zum „HousingActionDay“, der heute stattfindet. Eigentlich war geplant, international mit großen Protestmärschen „gegen Mietenwahnsinn“ zu demonstrieren. Die Wut richtet sich dabei gegen Wohnkonzerne, die systematisch die Miete steigern wie auch gegen Unternehmen, die viel zu geringe Löhne zahlen.

Da das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt wurde, finden viele kleine dezentrale Aktionen statt. So wird bundesweit dazu aufgerufen, Plakate und Transparente in Stadtteilen und an Balkonen aufzuhängen. Erkennungszeichen soll ein gelber Handschuh sein.

Eine zentrale Forderung ist dabei die nach einem sofortigen Mietenstopp – ohne Pflicht, die Miete später nachzuzahlen.

+++Fordern wir "Mietenstopp jetzt!" am #HousingActionDay2020++++++Bringt eure Protest-Plakate ab 13:00 Uhr zu…

Gepostet von Solidaritätsnetzwerk Köln am Samstag, 28. März 2020


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