Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus der Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen, die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. – Ein Kommentar von Clara Bunke
Im Kanzleramt wird eine Krisensitzung nach der anderen anberaumt, und es werden Verschärfungen der sogenannten “Coronaschutzverordnung” am Fließband produziert. Nachdem die steigenden Zahlen von Infizierten lange heruntergespielt und lediglich auf „feierwütige Jugendliche“ geschoben wurden, scheint sich nun in Politik und Wirtschaft Panik breit zu machen.
Die Reichen müssen für diese Wirtschafts- und Gesundheitskrise zahlen!
Dabei sehen wir, dass aus den Ereignissen der vergangenen Monate kaum gelernt wurde. Es werden immer neue, widersprüchliche Zwangsmaßnahmen beschlossen, die durch immer neue und höhere Strafen durchgesetzt werden sollen. Doch wie kann man es jemandem übel nehmen, falsche Angaben auf einer Kontaktliste zu machen, wenn diese illegal an die Polizei weitergegeben werden?
Im Frühjahr wurden all jene bewundert und beklatscht, die trotz des weitgehenden Lockdowns weiter arbeiten gehen mussten, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Doch heute werden ihnen in den laufenden Tarifverhandlungen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen versagt. Gleichzeitig wird den streikenden Arbeiter:innen Egoismus vorgeworfen, wenn sie für ihre Rechte und Interessen kämpfen.
Auch in Deutschland sind diejenigen, die bereits Millionen und Milliarden Euro auf ihren Konten haben, während der aktuellen Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise viel reicher geworden. Unterdessen wurden 100.000de Menschen in der Metall- und Autoindustrie, sowie der Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungswirtschaft entlassen. Weitere Werksschließungen und Pleitewellen stehen noch bevor.
Für uns ist deshalb klar, dass die Kosten für diese Wirtschafts- und Gesundheitskrise von denen getragen werden müssen, die von unserer Ausbeutung leben. Damit tatsächlich die Folgen der Krise nicht auf unserem Rücken abgewälzt werden, braucht es jetzt eine starke und breite Bewegung, die sich auch durch die Corona-Pandemie und die Regierungsmaßnahmen nicht aufhalten lässt!
Der Ausnahmezustand wiederholt sich? Es liegt in unserer Hand!
Im vergangenen März waren quasi alle politischen Kräfte von der Wucht der Pandemie überrascht worden. Ein großer Teil der linken und revolutionären Bewegung war von den schnellen Entwicklungen so paralysiert, dass sie quasi über Nacht ihre politische Arbeit einstellten. Die massive Einschränkung bzw. vorübergehende Abschaffung demokratischer Grundrechte wurde größtenteils kommentarlos oder gar mit Verständnis hingenommen. Diese Situation darf sich nicht noch einmal wiederholen!
Es ist klar, dass auch wir unsere politische Praxis und unsere Aktionsformen anpassen müssen, wenn die Corona-Zahlen weiter so rasant steigen, wie sie es momentan tun. Gleichzeitig muss es für uns genauso klar sein, dass wir unsere Grundrechte nicht noch einmal so einfach hergeben wie im März.
In Spanien konnten wir in den vergangenen Wochen sehen, dass die Kapitalist:innen bereit sind, die Arbeiter:innenviertel militärisch abzuriegeln, während sie selbst als „Superspreader“ (zu deutsch Virenschleuder) durch das Land reisen und Party feiern.
Wir werden keinen erneuten dauerhaften Ausnahmezustand zulassen, in dem das Kapital weiter ohne Beschränkungen Profite einfährt, während unsere Grundrechte abgeschafft und quasi unser gesamtes Privatleben staatlich reglementiert und kontrolliert wird.
