Am Dienstag hat Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt empfangen. Die belarussische Opposition ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der Westen mische sich in Belarus ein. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wünscht sich nach wie vor eine enge Anbindung an Russland.

Nachdem bei der massiven Polizeigewalt gegen regierungskritische Proteste in den letzten Wochen die wichtigsten Regierungen der EU verhältnismäßig zurückhaltend Kritik geübt hatten, gehen sie nun offenbar in die Offensive und versuchen einen Machtwechsel in Belarus herbeizuführen.

Neben Merkel traf Tichanowskaja auch auf Außenminister Heiko Maas. Von der polnischen Regierung bekam sie bereits ein Haus in Warschau zur Verfügung gestellt, von dem aus sie nun ihre politische Arbeit koordinieren kann. Tichanowskaja hat mittlerweile einen „Beauftragten für Menschenrechte“ und einen „Beauftragen für Wirtschaftsreformen“ ernannt, die von Beobachtern als Kern einer „Exilregierung“ eingeschätzt werden.

Die Mehrheit der Menschen in Belarus wünscht sich Umfragen zufolge weiterhin sogar eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Allem Anschein nach protestiert ein Großteil der Menschen in dem Land gegen das herrschende Regime, aber nicht per se für eine Annäherung an „den Westen“.

Für die Oppositionspolitikerinnen im Westen ergibt sich hieraus das Problem, dass sie den Eindruck zu enger Beziehungen zu den Führungsmächten der EU möglichst vermeiden müssen.


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