Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Schon jetzt gibt es auch in Deutschland täglich umfangreiche Artikel zum US-Wahlkampf. Dabei wird die Wahl zwischen Donald Trump und dem „Demokraten“ Joe Biden zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert. Doch was unterscheidet die Beiden? Und wer wird die USA in Richtung einer gerechteren Gesellschaft verändern?
Der amerikanische Präsident gilt als der „mächtigste Mann der Welt“. Doch bisher hat noch jeder amerikanische Präsident seine wesentlichen Entscheidungen auf Grundlage der Interessen der großen Banken und Konzerne getroffen. Tatsächlich liegt dort die wahre Macht.
Milliardär:innen in der Staatsspitze
Die Staatsführung und die Milliardär:innen bzw. Großunternehmen sind dabei eng verflochten. So gehört Donald Trump mit seinen rund 4 Milliarden Dollar Vermögen selbst zu einem der reichsten Menschen der USA. In seiner Amtszeit hat er den amerikanischen Kapitalist:innen bereits das Geschenk gemacht, die Unternehmenssteuer von 35% auf 21% zu reduzieren.
Ganz offen wurde seine Kampagne von den Koch-Brüdern – eine der reichsten Familie Amerikas – unterstützt. Auch Multimilliardäre wie Sheldon Adelson, Carl Icahn oder Peter Thiel stehen Trump mit Spenden und politischen Verbindungen zur Seite.
Doch sieht es bei Joe Biden, der für die „Demokratische Partei“ antritt, viel besser aus? Natürlich ist auch Biden selbst Multimillionär – und umgibt sich mit Seinesgleichen. Unter seinen Top-Spendern wird schon diskutiert, wer mögliche Posten unter einer Biden-Regierung bekommen könnte.
Hier wurde mehrfach Laurance Fink als Finanzminister ins Spiel gebracht. Er ist Chef des größten Vermögensverwalters der Welt, von “BlackRock” – gleichzeitig einflussreichstes Finanzunternehmen heute weltweit. Dass unter seiner Führung Politik für die breite Bevölkerung gemacht wird, ist nicht wahrscheinlich.
Die wichtigsten Pfeiler bleiben gleich
Tatsächlich wird die Politik sehr ähnlich bleiben – ob nun Trump oder Biden Präsident ist. Denn die USA sind international vor allem gegenüber China auf dem absteigenden Ast. Beide werden eine aggressive Vertretung der US-Konzerninteressen durchsetzen.
Dafür werden beide das amerikanische Militär weiter aufrüsten – wie derzeit mit 732 Milliarden Dollar jährlich – soviel wie in keinem anderen Land der Welt.
Biden das „kleinere Übel“?
Natürlich kann es sein, dass unter Biden die internationale Politik etwas mehr mit den „Partnern“ und Rivalen in Europa und Japan abgestimmt wird. Doch an der Linie „America First“ wird sich nichts ändern.
Auch bei der Innenpolitik werden wirkliche Veränderungen ausbleiben. Denn auch Joe Biden fordert keine allgemeine Krankenversicherung für alle Amerikaner, Trump sowieso nicht. Unter dem schwarzen Präsidenten Obama ist der Rassismus, gegen den nun Millionen wieder protestieren, nicht zurückgedrängt worden. Wieso sollte das unter Biden anders sein?
Tatsächlich steht Biden für eine Fortführung der Politik von Barack Obama, dessen Vizepräsident er war. Und die Bilanz dieser Amtszeit ist bitter: das US-Militär hat so viele Menschen illegal mit Drohnen hingerichtet wie nie zuvor. Zwischen 2007 und 2016 ist das Vermögen von 99% der AmerikanerInnen um 4.500$ gesunken.
Der dritte Weg
Eindeutig – die amerikanische Gesellschaft ist stark polarisiert. Es gibt die Trump-Liebhaber:innen und rechte Bürgerwehren. Es gibt diejenigen, die Biden hochhalten, oder die ihn als kleineres Übel ansehen. Vor allem Trump versucht die Stimmung stark aufzuheizen, indem er mehrfach erklärt hat, eine Niederlage bei der Wahl Anfang November nicht akzeptieren zu wollen.
Doch es gibt Hoffnung. So entstand in den letzten Jahren und Monaten eine neue, wachsende antikapitalistische Bewegung, die versucht, eine eigene Perspektive zu entwickeln. Die insbesondere mit den Black-Lives-Matter-Aktionen für die Rechte der Schwarzen Menschen wichtige Schritte voran gemacht hat.
Eine Bewegung, die nicht nur an den Symptomen herumdoktoren will, sondern grundlegende ökonomische, politische, ökologische, antisexistische und antirassistische Gerechtigkeit fordert. In diesen Massenbewegungen, die in ihren Stadtteilen, Betrieben und Schulen verankert sind, und auch ihre Selbstverteidigung in die Hand nehmen, liegt die Hoffnung für wirkliche Veränderung in Amerika. Und sie verdient unsere Unterstützung und Aufmerksamkeit auch hier in Deutschland – und nicht das Schattenboxen zwischen Multi-Millionären.
