Die Zahl der Menschen, die legal eine Waffe besitzen und von den deutschen Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft werden, stieg im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2019 um rund 35%. Mitverantwortlich für die starke Zunahme dürfte die Einstufung immer größerer Teile der AfD als „rechtsextrem“ sein. Auch eine Reform des Waffenrechts lässt die Behörden genauer hinschauen.
Die Zahlen sind besorgniserregend: Immer mehr Menschen, die legal Zugang zu Waffen besitzen, werden von den Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft. Gab der Verfassungsschutz die Zahl der „Rechtsextremen“ mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe im Dezember 2019 noch mit 750 an, so soll dieser Personenkreis Ende des vergangenen Jahrs auf mehr als 1.200 angewachsen sein.
Der Anstieg soll laut Bundesinnenministerium “zum Teil auf dem gestiegenen Personenpotenzial im Phänomenbereich Rechtsextremismus beruhen”. Hier dürfte vor allem die offizielle Einstufung immer größerer Teile der AfD und ihrer Untergruppierungen als „rechtsextrem“ eine entscheidende Rolle spielen. Den Behörden zufolge sei das „rechtsextreme Personenpotenzial“ 2020 auf nunmehr 33.300 Personen angewachsen, von denen 13.300 Personen als gewaltorientiert eingeschätzt würden.
Der zweite Grund für den Zuwachs dürfte die Änderung des Waffenrechts zum Februar 2020 sein. Seitdem muss die ausstellende Behörde vor Erteilung einer Waffenerlaubnis und danach alle drei Jahre beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Inlandsgeheimdienst die Person als „Extremisten/Extremistin“ beobachtet. Zudem wird geprüft, ob die betreffende Person die notwendige “Zuverlässigkeit und persönliche Eignung” besitzt.
Seit 2016 sind die Behörden zudem angewiesen, offenen auftretenden Faschist:innen zu versuchen, die Waffenerlaubnis zu entziehen. Dies gelang ihnen seitdem in rund 790 Fällen. Viele dieser Verfahren sind jedoch langjährige Rechtsstreitigkeiten vor den zuständigen Gerichten, da sich die Betroffenen juristisch gegen diese Verbotsversuche zur Wehr setzen. Aus der „Reichsbürger“-Szene sei den Behörden bekannt, das allein hier 528 Menschen eine legale Waffenerlaubnis besitzen.
Die steigenden Zahlen sind deshalb besonders interessant, da bei quasi allen rechten Terroranschlägen in den vergangenen Jahren die Täter:innen legal Waffen besitzen durften. In diesem Zusammenhang macht die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei erneut auf die negative Rolle der deutschen Geheimdienste in diesem Zusammenhang aufmerksam: “Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung der rechten Szene erwiesen.”
Die Zahlen würden laut Renner zugleich die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassist:innen ausgehe, belegen. Die Linken-Abgeordnete hatte die Zahlen als Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage bekommen und veröffentlicht.
