Die Anti-Repressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.

In einer gestern veröffentlichen Erklärung hat die Initiative „Gemeinschaftlicher Widerstand“ dazu aufgerufen, im März Protestaktionen zu organisieren. Als Daten schlägt die Kampagne den 15. März, den „Internationalen Tag gegen Polizeigewalt“, und den 18. März, den „Internationalen Tag der politischen Gefangenen“ vor.

Auch in Deutschland finden nach wie vor politische Prozesse statt. So zum Beispiel der laufende „Rondenbarg“-Prozess gegen Menschen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestierten. Die Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren werden keiner eigenen, individuell zuzuordnenden Handlung beschuldigt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg werden mit einer „gemeinschaftlichen Tat“ begründet – was zur Namensgebung der Kampagne „gemeinschaftlicher Widerstand“ geführt hat.

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Solidarität mit Antifaschist:innen

In dem Aufruf wird ebenfalls solidarisch auf Antifaschist:innen Bezug genommen, die wegen vermeintlicher Aktionen gegen Neonazis angeklagt sind.

Von Juli bis Mitte Januar 2021 saß der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Im November folgte die Inhaftierung des Antifaschisten Dy. Beiden wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai am Rande einer Querdenken-Demonstration beteiligt gewesen zu sein.

In Leipzig traf es Anfang November die Antifaschistin Lina. Ihr wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 zu sein, deren Ziel es sei, „Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen“.

„Weg mit den Paragraphen 129a und b!“

Zudem fordert die Kampagne dazu auf, gegen die Paragraphen 129a und b im Strafgesetzbuch zu protestieren. „Mit dem Vorwand einer Paragraph-129-Ermittlung lässt sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen. Der Strafgesetzbuch-Paragraph ist ein Werkzeug für die Repressionsorgane, um linke Strukturen auszuspionieren und Aktivist*innen zu kriminalisieren“, heißt es in der Erklärung. Insbesondere linke kurdische und türkische Aktivist*innen würden mit dem Paragraph 129b verfolgt.

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Ende von rassistischer Polizeigewalt

In ihrem Aufruf nimmt die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zudem auf Proteste gegen rassistische Polizeigewalt Bezug. Die Kampagne „Death in Custody“ habe 179 Todesfälle von durch Rassismus betroffene Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990 gezählt. „Die Täter*innen werden fast nie bestraft, stattdessen werden Opfer nach ihrem Tod kriminalisiert. Wir fordern die Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsamssituationen und ein Ende von rassistischer Polizeigewalt!“, heißt es in der Erklärung weiter.

Was geschah am 15. und 18. März?

Der 15. und der 18. März sind mit historischen Ereignissen verbunden:

Der 15. März wird seit 1997 zum Anlass genommen, in der breiten Öffentlichkeit auf das Thema Polizeigewalt aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und der Todesopfer zu gedenken. Die anarchistische Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz organisierte den Tag erstmalig als Reaktion auf den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. März 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren.

Der 18. März wird seit fast hundert Jahren als Tag der politischen Gefangenen international begangen. Die „Internationale Rote Hilf“ erklärte ihn im Jahr 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und wollte damit an den Beginn der „ariser Kommune am 18. März 1871 und deren spätere Niederschlagung erinnern. 2021 findet der 150. Jahrestag der Pariser Kommune statt.


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