Trotz Corona-Pandemie, Lockdown und der drastisch zurück gegangenen Zahlen von Geflüchteten, die aufgrund von geschlossenen Grenzen überhaupt noch nach Deutschland kamen, haben die Zahlen von Übergriffen auf Geflüchtete 2020 in keinster Weise abgenommen.
Wie aus den offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervorgeht, sind die offiziell erfassten Fälle von Übergriffen auf Geflüchtete auf gleichbleibend hohem Niveau wie im Jahr 2019 geblieben. Die Behörden registrierten nach vorläufigen Zahlen 1.606 Angriffe, gehen jedoch noch von Nachmeldungen aus den Bundesländern aus. Im Jahr 2019 waren es 1.620 registrierte Angriffe. Statistisch gesehen gibt es damit weiterhin jeden Tag mindestens vier Übergriffe auf Geflüchtete, die zur Anzeige gebracht werden.
Laut den Informationen des Bundesinnenministeriums wurden bei den Angriffen 201 Menschen verletzt. 84 der Angriffe richteten sich dabei gegen staatliche Geflüchteten-Unterkünfte. Hinzu kommen 67 gezielte Angriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer:innen. Die allermeisten der Angriffe seien klar einer rechten Motivation der Täter:innen zuzuschreiben, so das Bundesinnenministerium.
Eigentlich scheinen die Zahlen der Angriffe seit ihrem Höchststand 2016 mit 2.545 Straftaten gegen Geflüchtete kontinuierlich zurück zu gehen. Dieser Schein könnte nun erstens durch die Nachmeldungen gebrochen werden und außerdem dadurch, dass im vergangenen Jahr kaum Geflüchtete nach Deutschland kamen und sich die mediale Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf die Corona-Pandemie richtete.
Mehr Aufmärsche, weniger Konzerte
Trotz der Corona-Beschränkungen und des zeitweisen Lockdowns gab es 2020 bundesweit mehr Nazi-Aufmärsche. Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums stieg deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 124 auf 133 Demonstrationen. Gleichzeitig ging die Zahl der Teilnehmer:innen von 19.840 auf 14.000 leicht zurück. Bei dieser Aufzählung ist jedoch zunächst unklar, wie das Ministerium einen rechten Aufmarsch definiert. Hinzu kommt, dass die Teilnehmer:innenzahlen aus dem rechten und faschistischen Spektrum etwa bei den „Querdenker“-Protesten 2020 sich wohl kaum statistisch sauber erfassen lässt. Die Zahlen könnten real also auch hier noch einmal deutlich höher liegen.
Immerhin schlug im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie voll auf die Rechts-Konzerte durch: Mit 133 Konzerten konnten die rechten Veranstalter:innen 2020 nur noch ein gutes Drittel der Konzerte aus dem Jahr 2019 (374) durchführen. Dadurch dürften ihnen riesige Summen entgangen sein, die sonst in den Aufbau faschistischer Strukturen und Organisationen geflossen wären. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich dies im kommenden oder nächsten Jahr wieder ändert und die Zahl rechter Konzerte wieder deutlich ansteigen wird.
