Jahrzehntelang hatten Bürger:innen darum gekämpft, dass die BRD ihre Atomkraftwerke abschaltet. Bislang stritt die Bundesregierung mit Energiekonzernen um Entschädigungssummen. Nun sollen rund 2,4 Milliarden Euro als Ausgleich für ausbleibende Gewinne gezahlt werden.
Der zehn Jahre dauernde Prozess um Verpflichtungen des Staates gegenüber Energiekonzernen könnte ein Ende gefunden haben. In einer gemeinsamen Erklärung geben die Ministerien für Umwelt, Finanzen und Wirtschaft bekannt, insgesamt 2,43 Milliarden Euro an verschiedene Energieunternehmen zu zahlen. Dieses Geld fließt als Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg für entgangene Gewinne.
Für diesen Ausstieg hatten Bürger:innenbewegungen jahrzehntelang gekämpft – der Umwelt, aber auch den nachfolgenden Generationen zuliebe. Der Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima bewegte die Bundesregierung 2011 dazu, einen schnelleren Atomausstieg umzusetzen als zunächst angedacht. Dadurch entstand seitens der Atomkraftwerkbetreiber ein Recht auf Entschädigung.
Der Konzern Vattenfall wollte ursprünglich vor dem Schiedsgericht der Weltbank 6 Milliarden Euro Entschädigung einklagen. Auch dieser Rechtsstreit ist mit der verabschiedeten Einigung beendet. Vattenfall soll mit 1,425 Milliarden Euro der Löwenanteil der Entschädigungen zukommen. 880 Millionen Euro gehen an RWE, 80 Millionen Euro an EnBW, und 42,5 Millionen Euro würden an Eon/PreussenElektra gezahlt werden.
Die schlussendliche Regelung für die Entschädigungszahlungen soll ein noch zu verabschiedendes Gesetz darstellen. Bis dahin bleibt allerdings noch die Zustimmung der Konzerngremien zur aktuellen Einigung abzuwarten.
