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Sonntag, April 28, 2024
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    Lettland: Oligarch Aivars Lembergs muss für fünf Jahre ins Gefängnis

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    Der lettische Oligarch Aivars Lembergs muss nach jahrzehntelangen Ermittlungen nun für fünf Jahre ins Gefängnis, wegen Bestechung, Geldwäsche und Korruption. Seine Parteifreunde versuchen nun mit aller Kraft, den reichsten Mann Lettlands aus dem Gefängnis zu befreien – mit Geld.

    Aivars Lembergs ist in Lettland wohl die berühmteste Person. Er ist seit 1997 Bürgermeister der sechstgrößten Stadt Lettlands, Ventspils. 1994 gründete der Oligarch seine eigene Regionalpartei „Latvijai und Ventspilij“ (Für Lettland und Ventspils) und kandierte 2010 erfolglos zur lettischen Parlamentswahl.

    „Seine“ Stadt Ventspils

    Ventspils gilt seit jeher als Hochburg der kapitalistischen Machenschaften in Lettland. Die knapp 34.000 Einwohner:innen der Stadt Ventspils leben größtenteils in Plattenbauten – eine Hinterlassenschaft der Sowjetunion. Allerdings koordinierte Aivars Lembergs den Städtebau. So kam es zu großen Bauprojekten, wie einem Skiberg vor den Toren der Stadt, der die Reisenden schon aus der Ferne begrüßt. Die Innenstadt selbst wirkt nach außen sehr sauber mit kunstvollen Parkanlagen, aber menschenleer. Des Weiteren existiert in der Innenstadt ein riesiger Spielplatz, für den Eintritt gezahlt werden muss. Der Hafen der Stadt Ventspils ist die wichtigste Exportkraft Lettlands. Hier werden nicht nur Holz, sondern auch Chemikalien exportiert.

    Am bekanntesten ist Ventspils für seine Basketballmannschaft “BK Ventspils”, die häufiger im europäischen Kontext spielt und deren Präsident ebenfalls Aivars Lembergs ist. Hauptsächlich wird der Verein durch städtische Sponsoren, wie dem „Olympiazentrum Ventspils“, dem „Konzertsaal Ventspils“, dem Theater und der Stadt selbst gefördert. Die fördernden Vereine üben ihre Tätigkeiten ebenfalls in großen Prunkbauten aus. Doch Aivars Lembergs ist nicht der einzige Oligarch, der sich in dieser Stadt tummelt. Den Vorsitz im Fußballclub “FK Ventspils” hält beispielsweise der wegen Korruption schwarzgelistete Kosovare Adlans Šišhanovs inne. Der Fußball ist im lettischen Sport eher unpopulär und steht nach Basketball und Eishockey erst an dritter Stelle.

    Lettland galt in den 90er Jahren als Dreh- und Angelpunkt des korrupten Finanzmarktes. Hier flossen durch „Boutique-Banken“ Gelder von der ehemaligen Sowjetunion nach Europa. Bis heute hat die lettische Bevölkerung nichts von diesem Reichtum gesehen. Im Gegenteil: bei der Wirtschaftskrise 2008 brach die Nationalbank weg. Bis heute wird das lettische Kapital von der schwedischen „Swedbank“ verwaltet. Das Nettoeinkommen der Arbeiter:innen liegt hier bei circa 400-450€, während die Preise in den Supermärkten und Bars sich mit denen in Deutschland messen können.

    Der Prozess

    Aivars Lembergs gilt als Milliardär, der sein Geld hauptsächlich bei russischen Banken hortet. Ein Grund mehr für das lettische Nationalbewusstsein, die zwölfjährigen Ermittlungen wohlwollend laufen zu lassen. Er wurde nun wegen Korruption, Bestechung und Geldwäsche angeklagt und in 19 Anklagepunkten für schuldig befunden.

    Jetzt muss Lembergs für 5 Jahre ins Gefängnis. Auch Lembergs Sohn Anrijs wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Er muss jedoch nur für zwei Jahre in Haft, wegen Beihilfe zur Erpressung und Geldwäsche.

    Bevor der Prozess begann, bereitete sich Lembergs mit einer sechsstündigen Rede auf den Prozess vor. Der Richter erstattete ihm allerdings nur 30 Minuten Redezeit, wie ein Korrespondent gegenüber perpsektive-online.net erwähnte. Ebenso sollen von dem Milliardär rund 350 Millionen Euro konfisziert werden, außerdem will das lettische Korruptionsamt (KNAB) sein Luxusauto beschlagnahmen.

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