Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die “Demokratische Partei der Völker” (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der türkische Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend berichtete, habe der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs eine entsprechende Anklageschrift an das Verfassungsgericht in Ankara versandt. Der HDP, die unter anderem für Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker kämpft, werden „terroristische“ Verbindungen vorgeworfen. Seit jeher ist der faschistische Staat in der Türkei der Auffassung, sie sei der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK.
Wegen ihres demokratischen Standpunkts befindet sich die Partei schon lange im Fadenkreuz der Repression. Nur wenige Stunden vorher waren dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu, der die Provinz Koaceli vertritt, der Parlamentssitz und die Immunität entzogen worden. Ein Berufsgericht hatte gegen ihn eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen „Terrorpropaganda“ verhängt.
Sein Vergehen? Ein fünf Jahre alter Tweet, der laut “Human Rights Watch” vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt werde. Die anderen Abgeordneten protestierten lautstark gegen den Angriff auf die Partei. Bereits drei Abgeordneten der HDP war in dieser Legislaturperiode das Mandat entzogen worden. Mit 56 Sitzen im Parlament bildet sie die drittgrößte Fraktion. Vor gerade einmal einem Monat wurden an einem Tag mehr als 700 Aktivist:innen, darunter viele aus der HDP, festgenommen.
Erst Anfang März hatte der Machthaber Erdogan noch angekündigt, einen Aktionsplan vorzulegen, der zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen solle. Wie es darum steht, zeigt sein Vorgehen gegen die demokratische Opposition.
