Anfang letzten Jahres ist das BAFA (Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen) von internationalistischen Aktivist:innen besetzt worden. Diese Aktion hat eine Repressionswelle mit 30 politischen Strafverfahren nach sich gezogen. Im Interview spricht die Gruppe #riseup4solidarity über die Hintergründe der Aktion, über den augenblicklichen Stand des repressiven Vorgehens, über die Solidaritätsarbeit und über internationalistische Perspektiven.
In Frankfurt haben mehrere Prozesse wegen einer Besetzung des Bundesamts für Ausfuhrgenehmigungen im letzten Jahr begonnen. Warum wurde gerade dieses Amt besetzt, was waren Ziel und Hintergrund der Aktion?
Wir haben das Foyer des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) über mehrere Stunden besetzt, weil diese Behörde vor den Toren Frankfurts für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte in alle Welt verantwortlich ist. Diese Behörde spielt eine entscheidende Rolle in der profitgetriebenen Kriegsmaschinerie der BRD und ist somit mitverantwortlich für unzählige Menschenrechtsverletzungen in militärischen Auseinandersetzungen weltweit, sowie die tödliche Abschottung der europäischen Außengrenzen.
Anlässe für die Aktion an dem BAFA gibt und gab es genug – so kamen 2018 bei der türkischen Militäroperation im nordsyrischen Afrin Leopard 2-Panzer von Rheinmetall zum Einsatz. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der bis heute ohne Folgen geblieben ist und an dem deutsche Panzer beteiligt waren. Unsere Aktion hat den tödlichen Alltag dieser Behörde empfindlich gestört und mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams markiert. Wir haben unsere Verantwortung für eine solidarische und friedliche Welt wahrgenommen und Sand ins Getriebe dieser Behörde gestreut.
Es gibt gerade in dieser Zeit der weltweiten Krise etliche soziale Kämpfe. Was ist gerade jetzt die Wichtigkeit von internationalistischen, antiimperialistischen und antimilitaristischen Kämpfen?
Wir sind als Internationalist:innen nicht nur gefragt, die kämpfenden Gruppen weltweit zu unterstützen, sondern auch eigene Initiativen und Ziele zu finden. Gerade hier in der BRD ist es wichtig aktiv zu werden, um sich solidarisch mit allen emanzipatorischen Kämpfen zu zeigen. Die Rüstungspolitik der BRD finanziert und unterstützt Kriege weltweit. Es ist an uns, Verantwortung zu übernehmen, widerständig zu sein und überall dort Sand ins Getriebe zu streuen, wo es uns möglich ist.
Antimilitarismus bedeutet deshalb für uns vor allem praktische Solidarität. Ob mit Kämpfen wie in Rojava unserer kurdischen Freund:innen oder denen der Zapatistas in Mexiko. Uns verbindet nicht nur der Kampf gegen Militarismus und Aufrüstung, sondern auch der Glaube an eine befreite Gesellschaft, die gemeinsam erkämpft werden muss.
Die ersten BAFA-Prozesse haben nun begonnen. Wie ordnet ihr die Repression bis jetzt ein, wie wird es eurer Einschätzung nach weitergehen?
Im Rahmen der Aktion kommt es jetzt zu über 30 Verfahren gegen Genoss:innen und Unterstützer:innen. Der Vorwurf lautet von Hausfriedensbruch und Nötigung bis zu Rädelsführer:innenschaft und Körperverletzung. Die ersten zwei BAFA-Prozesse haben nun begonnen. Der erste Prozess wegen schwerer Körperverletzung und Widerstands wurde eingestellt und der erste Prozess wegen Hausfriedensbruchs wurde vertagt. Allein in dieser Woche stehen drei Prozesse an, zu denen wir jeweils Solidaritätskundgebungen veranstalten werden.
Am 17.05. hat eine Kundgebung um 8:30 Uhr am Konstimarkt stattgefunden und am 19.05. wird es um 8:30 Uhr eine in Höchst vor dem Amtsgericht geben. Die Dichte der Prozesse zeigt uns, dass die Behörden mit allen Mittel zuschlagen wollen. Auch das Verbot der Mehrfachverteidigung erschwert es uns, genügend solidarische Anwält:innen zu finden. Wir werden alle weiteren Prozesse begleiten und uns nicht einschüchtern lassen, obwohl die Behörden immer noch versuchen, uns durch Einschüchterungstaktiken unter Druck zu setzten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden diese Prozesse politisch und offensiv führen.
Die Aktion am BAFA ist nun über ein Jahr her. Was hat sich seitdem entwickelt, wie macht ihr weiter?
Ein Jahr nach der Aktion ist für uns klar: Wir lassen uns und unseren Protest nicht kriminalisieren. Antimilitaristischer Protest und ziviler Ungehorsam sind legitim und notwendig. Das BAFA bleibt daher auch weiterhin ein wichtiges politisches Ziel, um die profitgetriebene Rüstungspolitik der BRD aufzuzeigen. Am 11.05.2021 haben wir deswegen ein Tribunal vor dem BAFA abgehalten und verschiedene Zeug:innen und Expert:innen gehört. Die Anklagepunkte waren unter anderem militärische Aufstandsbekämpfung und Krieg gegen Geflüchtete. Aber auch die kollektive Organisierung gegen die massiven Repressionen der Behörden verstehen wir als Teil unserer politischen Aktion gegen das BAFA und treten diesen gemeinsam entgegen. Ob als Einzelpersonen, Bezügen oder Gruppe – uns verbindet der gemeinsame Kampf für ein gutes und gewaltfreies Leben für alle. Deswegen werden wir weiter unseren antimilitaristischen Protest auf die Straße tragen.
Wie kann Solidarität mit den Betroffenen der Repressionen gezeigt werden?
Ihr könnt mit uns solidarisch sein, indem ihr zu unseren Kundgebungen und Prozessen kommt! Ankündigungen findet ihr auf Twitter und Instagram. Redet mit eurer Familie, euren Kolleg:innen, Freund:innen und Genoss:innen über unseren antimilitaristischen Protest! Spendet an unser Spendenkonto der Roten Hilfe Ortsgruppe unter dem Verwendungszweck BAFA oder unter diesem Link! Wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung, damit wir die Prozesse finanzieren können und niemand mit den Repressionen allein bliebt! Repressionen müssen als Teil eines gemeinsamen Prozesses verstanden werden, nur so können wir diesen auch kollektiv entgegentreten.
