Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist Deutschland viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE) hervor. Demnach waren die NATO-Staaten Ungarn (2,7 Milliarden Euro) und die USA (2,4 Milliarden Euro) Hauptabnehmer der deutschen Rüstungsindustrie. Jedoch sind auch Länder außerhalb der EU und des NATO-Bündnisses unter den zehn Top-Käufern. So importierten auch Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden) Waffen aus deutscher Produktion.
Die Zahlen beinhalten auch das Rekordjahr 2019, indem allein Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro durch die Bundesregierung genehmigt wurden. Die gesamte Summe von 22,5 Milliarden Euro ergibt sich aus allen Einzel-Ausfuhrgenehmigungen vom 24. Oktober 2017 bis zum 08. Oktober 2021. Sammel-Ausfuhrgenehmigungen sind darin nicht enthalten, was die Endsumme noch weiter erhöhen dürfte.
Weltweit viertgrößer Exporteur
In den Zeitraum fallen auch Exporte an afghanische Sicherheitskräfte, die in den 20 Jahren Bundeswehreinsatz dort insgesamt über knapp 419 Millionen Euro betragen haben. Mit dem Sieg der Taliban über die afghanische Armee dürfte ein Teil dieser Waffen nun in den Besitz der Taliban übergehen, so wie dies in den letzten Wochen bei US-Waffen mehrfach dokumentiert wurde.
Die Friedensforschungsinstitut “Stockholm International Peace Research Institute” (SIPRI) hatte im März 2021 die jährlichen Zahlen der weltweiten Rüstungsexporte veröffentlicht und dabei offen gelegt, dass Deutschland entgegen dem weltweiten Trend die Zahlen der Exporte gesteigert hat. Die Bundesrepublik belegt mit 5,5 % Anteil an den globalen Rüstungslieferungen somit nach den USA, Russland und Frankreich den vierten Platz der Waffenlieferanten.
Deutsche Waffen in Kriegen auf der ganzen Welt
Die von deutschen Waffenherstellern wie “Rheinmetall” oder “Heckler & Koch” hergestellten Waffen sind weltweit in vielen Kriegen im Einsatz. Die von der Bundesregierung erlassenen laschen Beschränkungen werden dabei immer wieder durch ein Netzwerk aus Tochterfirmen umgangen und über andere Staaten direkt an Kriegsparteien geliefert.
So spielen beispielsweise deutsche Waffen nach wie vor eine große Rolle im aktuellen Krieg im Jemen, obwohl Saudi Arabien im Zuge der Beteiligung am Jemen-Krieg und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eigentlich keine Rüstungsgüter mehr aus deutscher Produktion erhalten dürfte.
Hinzu kommt, dass diese ausbleibenden Exporte durch Lieferungen nach Ägypten aufgefangen wurden, obwohl das Land ebenfalls an den Kriegen im Jemen und Libyen beteiligt ist. Auch der NATO-Partner Türkei erhielt von der Bundesrepublik große Mengen schwerer Waffen (u.a. Kampfpanzer und Kriegsdrohnen) und setzt sie in völkerrechtswidrigen Angriffen gegen die selbstverwalteten Gebiete der Kurd:innen ein.
Industrie vor Menschenrechten
Auch wenn das Wirtschaftsministerium immer wieder von einer „zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ spricht – die Verkaufszahlen und vielen Waffenfunde in Kriegsgebieten belegen: Für die Bundesregierung standen in der vergangenen Legislaturperiode offenkundig die Profite durch den Verkauf von Kriegsgerät im Vordergrund. Das Beispiel des Angriffskriegs der Türkei gegen die Gebiete der Kurd:innen zeigt, dass dabei unerheblich ist, ob es sich bei den Käufern um NATO-Partner handelt oder nicht.
