Das Grün regierte Baden-Württemberg plant eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent. Der Bundesverband ausländischer Studierender und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.

Die ausländischen Studierenden leiden auch ohne eine Erhöhung der Studiengebühren unter starkem Druck. Dazu kommt, dass viele in der Pandemie ihre Jobs verloren haben oder keine finanzielle Unterstützung der Eltern mehr erwarten können. Bereits seit dem Wintersemester 2017/18 müssen Menschen von außerhalb der Europäischen Union jährlich 3.000 Euro aufbringen, um in Baden-Württemberg ein Studium absolvieren zu können.

Nach der Einführung der Studiengebühren durch die Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sank die Zahl der ausländischen Studierenden weiter. Das zeigt eine Berechnung des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren. Allein zwischen dem Wintersemester 2016/17 und 2020/21 ist die Zahl um 36,75 Prozent gesunken.

Theresia Bauer ist seit dem 12.Mai 2011 die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg. Seit Juni 2001 ist sie Abgeordnete der Grünen des Landtags. In ihrem Bundestagswahlprogramm schrieben die Grünen noch: „Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen lehnen wir ab“. In der Praxis in Baden-Württemberg sieht das aber ganz anders aus.

Die Beschlussempfehlung für die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent an den Landtag wurde von dem Ausschuss für Finanzen vorgelegt. Mit einem Zusatz, der Landtag solle bei dem Zeitpunkt der Erhöhung auf die aktuelle pandemie-bedingte Situation Rücksicht nehmen.

Der Referent des Bundesverbands ausländischer Studierender, Fabian de Planque, sagt dazu: „Wann soll denn dieser Zeitpunkt bei den ausländischen Studierenden sein? Viele haben sich durch den vom BMBF angepriesenen KfW-Studienkredit pandemiebedingt verschulden müssen. Die Kredite belasten Studierende die nächsten Jahre.“


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