Indigene Aktivist:innen protestieren in Guatemala gegen den Schweizer Konzern „Solway Group“, der im Nordosten des Landes Nickel abbaut. Die Regierung hat nun den Ausnahmezustand verkündet und Militär in die Region entsendet.

Im Nordosten Guatemalas baut die Schweizer „Solway Investment Group“ Nickel ab. Die mehrheitlich indigene Bevölkerung in der Region fühlt sich dabei übergangen, da sie nicht zu den Plänen konsultiert worden war. Das Übereinkommen 169 der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) sieht nämlich unmissverständlich vor, dass indigene Bevölkerungsgruppen bei geplanten Bergbauprojekten befragt werden müssen.

Im letzten Jahr hatte das Verfassungsgericht den ansässigen indigenen Gemeinschaften auf eine Klage hin Recht gegeben und einen Stopp des Projekts bis zu einer Befragung verfügt. Der Bergbau durch die Solway-Tochtergesellschaft „Compañía Guatemalteca de Níquel“ ging und geht jedoch weiter.

Die Regierung meint nun, dass die Entscheidung sich lediglich auf eine Lizenz des Unternehmens bezöge und die weiteren Aktivitäten des Konzerns deshalb gesetzeskonform seien.

Drastische Unterdrückung der Proteste

Indigene Aktivist:innen hatten seit dem 4. Oktober unter anderem eine Straße besetzt gehalten. Diese wurde am Samstag geräumt. Laut Polizeibericht seien vier Polizist:innen bei den weiter gehenden Protesten am Wochenende verletzt worden. Nun wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.

Bereits am Sonntag sollen 500 Soldat:innen und 350 Polizist:innen allein in der Stadt El Estor auf Patrouille gewesen sein.

Der Ausnahmezustand, der noch durch den Kongress Guatemalas ratifiziert werden muss, gibt dem Militär und der Polizei weitreichende Befugnisse. Das Demonstrationsrecht gilt nur noch eingeschränkt, Menschen dürfen ohne richterliche Anordnung festgenommen und nächtliche Ausgangssperren können erlassen werden.

Am Wochenende wurden bereits mehrere Bewohner:innen der Gemeinde mit Tränengas verletzt.


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