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Montag, April 29, 2024
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    Salomonen: Ausgangssperre und Militär gegen Proteste

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    Nach militanten Protesten gegen die Politik der Regierung auf den Salomonen wurde am Donnerstag eine eineinhalbtägige Ausgangssperre verhängt. Am Wochenende entsandte Australien Soldat:innen.

    Die Proteste richten sich gegen die Politik der Regierung unter Premierminister Menasseh Sogavare. Es seien vor allem Menschen von der bevölkerungsreichsten Insel Malaita in deren Hauptstadt Honiara gekommen, um gegen gebrochene Wahlversprechen zu demonstrieren.

    Außerdem war bereits 2019 ein Unabhängigkeitsreferendum Malaitas von der Zentralregierung zurückgewiesen worden. Dieses war unter anderem durch die Entscheidung der Regierung Sogavare heraufbeschworen worden, sich außenpolitisch stärker an China zu binden.

    Bei den Protesten kam es zu Plünderungen von Geschäften und Angriffen auf Staatsgebäude. Das Parlament, Häuser von Regierungspolitiker:innen und eine Polizeistation wurden in Flammen gelegt, ebenso brannten mehrere Gebäude und Geschäfte im Stadtteil Chinatown.

    Nachdem bereits am Donnerstag ein 36-stündiger Lockdown verhängt worden war und die Proteste ein Stück weit erstickt werden konnten, hat Australien nun eine 150-köpfige “Friedenstruppe” entsandt.

    “Wir sind einfach nur da wie ein gutes Familienmitglied, um zu versuchen, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen, in dem die Probleme auf den Salomonen friedlich gelöst werden können”, so Premier Scott Morisson zu den Motiven des Einsatzes.

    Tatsächlich dürfte es Australien aber vor allem darum gehen, seinen Status als Regionalmacht im Südpazifik zu behaupten und auszubauen und Massenproteste in seinem Hinterhof zu ersticken.

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