Kevin Kühnert ist zum Generalsekretär der SPD gewählt worden. Toni Hofreiter hat keinen Ministerplatz bekommen. Und die Linke beteiligt sich in Berlin an der stillen Demontage des Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Das alles ist kein Zufall – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Kevin Kühnert gibt sich gerne als „demokratischer Sozialist“: BWM sollte verkollektiviert werden. “Mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sei für ihn kein legitimes Geschäftsmodell. Jede:r solle “maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt”, so Kühnert in einem Interview mit der Zeit Mitte 2019.
Rund zwei Jahre später jetzt die Kehrtwende, als es um die konkrete Umsetzung ging: Kühnert erklärte, dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin nicht zustimmen zu wollen. Dabei ging es in der Abstimmung noch nicht einmal darum, den Grund und Boden weitgehend und ohne Entschädigung zu nationalisieren, sondern letztendlich um einen Rückkauf ehemals privatisierter Staatswohnungen.
Nun – diese zwei Jahre später – ist er zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gewählt worden und damit in die Top-Riege der Kanzler-Partei aufgestiegen. In den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP durfte er sogar die Arbeitsgruppe für Bauen und Wohnen leiten. Doch noch nicht mal ein Mietenstopp hat es nun in den Koalitionsvertrag geschafft. Links geblinkt, rechts abgebogen – mission accomplished, Kevin Kühnert.
„Sie wollen Toni absägen“
Doch nicht immer geht es aufwärts für den sich anbiedernden „linken Flügel“ in den kapitalistischen Parteien. So zum Beispiel bei Anton Hofreiter: „Hast du gehört, die wollen Toni absägen?“, raunte es durch einen Teil der Grünen Ende November, als der Koalitionsvertrag weitestgehend stand und das Geschacher um die Ministerposten losging. Kurz darauf war die Schlacht geschlagen: der prominente Vertreter des „linken Flügels“ bei den Grünen wird kein Minister, sondern wird mit dem Vorsitz des Europaausschusses abgespeist. Hofreiter nimmt das warme Pöstchen an.
„Robert [Habeck] und Annalena [Baerbock] haben in vier Monaten zerstört, was sie in vier Jahren aufgebaut haben“, so ein Grüner gegenüber dem Spiegel. Ja, so ist bürgerliche Machtpolitik: Jahrelang das Vertrauen erschleichen, um es im entscheidenden Moment zu brechen – das kennt man aus der Sozialdemokratie noch vom ersten Weltkrieg, als sie plötzlich für die Kriegskredite stimmte anstatt – wie angekündigt – den Kampf gegen die eigenen Völkermörder aufzunehmen.
Linkspartei beteiligt sich an Demontage der linken Bewegung
Nicht viel anders läuft es bei der Linkspartei. Im September stimmten über 56% (!) der abstimmenden Berliner:innen für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, während schon im Vorfeld SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey angekündigt hatte, das Ergebnis – welches rechtlich leider nicht bindend ist – nicht umsetzen zu wollen.
Trotz aller Mobilisierung trat die Linkspartei dann doch in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein. Herausgekommen ist, dass es nun eine „Experten-Komission“ geben soll, die innerhalb von 100 langen Tagen gebildet werden und dann noch einmal 1 ganzes Jahr lang über die Umsetzbarkeit des Volksbegehrens diskutieren soll. Die Enteignungsinitiative bewertet dies treffenderweise als „durchschaubare Verzögerungstaktik“.
Dennoch wirbt die Linken-Spitze offensiv für den Koalitionsvertrag. Damit spricht sie sich offen für die Demontage der linken Bewegung in Berlin aus, denn naturgegeben ist es für eine soziale Bewegung schwer, über ein weiteres Jahr + 100 Tage ihre energische Dynamik aufrecht zu erhalten. Anstatt Kämpfe voranzubringen, würde die Bewegung damit sehenden Auges geschwächt. Zwar gibt es innerhalb der Linken Widerstand gegen diesen offenen Bruch der eigenen Wahlversprechen (und der klaren Abstimmung), doch dass die Mitglieder die Koalition nun ablehnen werden, ist eher unwahrscheinlich – immerhin haben sie auch in den vergangenen 5 Jahren die kapitalistische Berlin-Verwaltung mitgetragen. Wir werden sehen – bis zum 17. Dezember wird noch innerhalb der Berliner Linkspartei abgestimmt.
Der Integration widerstehen
Allein diese drei Beispiele zeigen deutlich, wie die Sozialdemokratie innerhalb der Herrschaftsstrategie des deutschen Imperialismus funktioniert: mittels “linker Flügel” und “linker Vertreter:innen” versucht sie vorzuspielen, dass es eine Möglichkeit gäbe, linke Positionen in einem kapitalistischen Staat unterzubringen. Doch in Wahrheit entpuppen diese sich als Feigenblätter.
Wort-Linke wie Kevin Kühnert übernehmen später dann rechte Führungspositionen, grünes Spitzenpersonal wird im Zweifelsfall kaltgestellt und linke Regierende geben für die „Koalition“ alles – wozu auch gehört, den Betrug an einer Mehrheit abstimmender Berliner:innen hinzunehmen, die offenbar selber links der Linkspartei steht.
Doch gerade Letzteres zeigt, dass es viel Potenzial dafür gibt, Menschen von einer wirklich linken, sozialistischen Alternative zu überzeugen, sie dafür zu begeistern. Nein, es ist nicht nötig, sich im sozialdemokratischen Integrationsapparat von SPD, Grünen und Linkspartei abzustrampeln. Diesen Integrationsangeboten zu widerstehen, heißt, eine wirkliche Alternative links der Linkspartei aufzubauen, eine sozialistische Organisation, die konsequent für unsere Interessen als Arbeiter:innen kämpft.
