Die Innenminister:innen der Länder wollen härter gegen homophobe und transfeindiche Gewalt vorgehen. Dafür möchten sie auch die Polizei sensibilisieren. Aufgrund von homophoben Übergriffen durch die Polizei selbst sowie rechten Netzwerken ist Skepsis angebracht.
Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Stuttgart wurde von den amtierenden Minister:innen beschlossen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland entschiedener gegen Gewalt an LGBTI-Menschen vorgehen sollen. Dabei sei das primäre Ziel der Initiative, die Anzeigebereitschaft in diesem Bereich zu erhöhen und dadurch Übergriffe mit homophobem oder transfeindlichem Hintergrund besser aufklären zu können.
Dazu wollen die Innenminister:innen ein unabhängiges Expertengremium berufen, das konkrete Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung LGBTI-feindlicher Gewalt erarbeiten soll. Auch eine Sensibilisierung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden sei ein wesentliches Anliegen des Beschlusses.
Im vergangenen Jahr wurden durch das BKA 782 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung registriert. Experten gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus, da die meisten Opfer eines Übergriffs keine Anzeige bei der Polizei stellten.
Skepsis angebracht
Die Initiative der Bundesländer hat vor allem einen Grund: Es soll bei LGBTI-Menschen Vertrauen in den Sicherheitsapparat des Landes geschaffen werden, Opfer einer Straftat sollen erlebte Übergriffe melden.
Dem gegenüber stehen allerdings die unzähligen homophoben und transfeindlichen Übergriffe durch Polizist:innen. Ein jüngstes Beispiel ist der Übergriff durch Polizisten auf Sven W. beim CSD (Christopher Street Day) 2016. Die Justiz versuchte anschließend eine zermürbende Täter-Opfer-Umkehr. Das Verfahren gegen die eigentlichen Täter in Uniform wurde gegen ein Bußgeld stillschweigend beendet. Erst nach 5 kräftezehrenden Jahren geht das Land NRW nun auf Svens Forderung nach 15.000 Euro Schmerzensgeld ein.
Die hohe Dunkelziffer erklärt sich auch dadurch, dass Betroffene meistens schlechte Erfahrungen mit deutschen Sicherheitskräften gemacht haben und daher den Gang zum Polizeirevier umgehen, um zusätzliche Übergriffe durch Polizist:innen zu vermeiden. Zudem werden immer wieder rechte Netzwerke innerhalb der Polizei bekannt. Gerade in solchen Kreisen gehört LGBTI-Feindlichkeit oft zur Ideologie dazu.
Hinzu kommt die historische und gegenwärtige Diskriminierung durch den Staat, wie beispielsweise durch das Transsexuellengesetz.
Auslöser für diesen Beschluss waren zudem die Aktionen der beiden Innenminister Andreas Geisel aus Berlin und Andy Grote aus Hamburg. Grote machte zuletzt Schlagzeilen, als er eine Hausdurchsuchung anordnete, nur weil ein Twitter-User ihn scherzhaft als “Pimmel” bezeichnete. Auch solche Vorfälle lassen das Vertrauen in die Polizei schwinden.
Faschistische Morddrohung strafrechtlich nicht relevant – #Pimmelgate schon
