Der Tod von Giorgos Zantiotis im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei hat das Thema Polizeigewalt einmal mehr in den Fokus vieler fortschrittlicher Menschen und der politischen Widerstandsbewegung gerückt. Doch wird es solche Vorfälle mit der neuen Regierung künftig nicht mehr geben? Und wie kommen wir gegen staatliche Gewalt an? – Ein Kommentar von Julius Strupp.
Am 13. Dezember kommt es in verschiedenen Städten in Deutschland zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt. Es finden unter anderem in Berlin und Essen verschiedene Aktionen statt.
Vielen sind dabei bestimmt noch die Bilder von der gewaltsamen Festnahme von Giorgos Zantiotis im Kopf, der wenig später im Polizeigewahrsam in Wuppertal starb. Auch in Köln wurden vor drei Wochen Polizisten suspendiert, nachdem ihnen vorgeworfen wurde, „übermäßige Gewalt“ angewandt zu haben.
Dabei ist natürlich klar, dass dies nur die Fälle sind, die überhaupt an die Öffentlichkeit dringen. Im Fall von Giorgios Zantiotis hielt der Staatsanwalt einen Toten in Polizeigewahrsam nicht einmal „berichtenswert“ genug für eine Pressemitteilung.
Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam: Es riecht nach Vertuschung
Allgemein lässt sich feststellen, dass Polizeigewalt auch in der Bundesrepublik zum Alltag gehört. Da gehören Todesfälle oder auch die einzelnen, bisher aufgedeckten faschistischen Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden nur zur Spitze des Eisbergs. Dennoch wird diese noch oft genug ignoriert und übergangen – insbesondere von der bürgerlichen Presse – und spielt auch in der öffentlichen Diskussion meist keine Rolle.
Kommt mit der Ampel endlich Aufklärung und Fortschritt?
Die neue Regierung weckt in ihrem Koalitionsvertrag durchaus Hoffnung auf eine transparentere und besser kontrollierte Polizeiarbeit. So heißt es auf Seite 105 des Dokuments: „Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken“ und „Wir öffnen die Polizei stärker für unabhängige Forschung.“ Auch „eine diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive“ und ein „unabhängiger“ Polizeibeauftragter werden angekündigt.
Vorweg: Auch dies sind Illusionen. Denn die Polizei ist Teil eines Staatsapparats, der die kapitalistische Wirtschaft und ihre Profite schützt. Egal, wie transparent die Polizei arbeitet – sie bleibt ein Organ, das der Arbeiter:innenklasse feindlich gegenüber steht.
Doch auch die liberalen Luftschlösser der frischgebackenen Regierung des gesellschaftlichen „Aufbruchs“ mag man nicht so ganz beim Wort nehmen zu wollen. Zu frisch sind die Erinnerungen an Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister vehement abstritt, dass es Polizeigewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gegeben habe.
Zur Jahrtausendwende hatte er zudem als Innensenator der Hansestadt erzwungene Brechmitteleinsätze eingeführt, die unter anderem den Tod von Achidi John zur Folge hatten. Erst 2006 wurden diese eingestellt – wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wir sollten uns also darauf vorbereiten, dass sich die Situation mit der Ampel nicht verbessern wird.
Was tun?
Dass es auch anders gehen kann, konnte man nicht nur in der Vergangenheit als Produkt erfolgreicher Revolutionen der Arbeiter:innen sehen.
Ein aktuelles Beispiel ist die antikoloniale und antifaschistische Revolution in Rojava, wo in den einzelnen Kommunen gewählte Selbstverteidigungsorgane existieren, die auch jederzeit abgewählt werden können.
Dass wir heute aber noch immer unter der Herrschaft des Kapitals leben, heißt nicht, dass wir der Gewalt der Polizei einfach schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr müssen wir in die Lage kommen, uns und unsere Viertel selbst schützen zu können – vor faschistischer Gewalt, vor Übergriffen der Polizei, vor Zwangsräumungen und allen anderen Formen der Repression, die unsere Klasse treffen.
Heute heißt es, damit anzufangen, Solidarität zu organisieren, uns unserer eigenen Kraft bewusst zu werden und zu kämpfen. Denn die deutsche Polizei ist weder Freund, noch ist sie Helfer.
