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Samstag, Juli 13, 2024
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    Nach heftigen Kämpfen um neue Verfassung – Kurswechsel bei Wahl in Chile

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    Gabriel Boric hat die chilenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er steht für eine Abkehr der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Auftrieb geben könnte ihm die neue Verfassung, welche ein relevanter Teil der chilenische Bevölkerung in heftigen Straßenauseinandersetzungen erkämpft hat.

    Mit 56 Prozent der Stimmen hat sich Gabriel Boric bei der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten, den Faschisten José Antonio Kast, durchsetzen können.

    Boric war als Spitzenkandidat des linken Bündnisses Apruebo Dignidad („Ich stimme für die Würde“) angetreten. Bei der Stichwahl wurde er aber ebenfalls vom Mitte-Links-Bündnis Nuevo Pacto Social unterstützt.

    Kast als „chilenischer Trump“

    Nachdem Kast in der ersten Wahlrunde, bei der kein Kandidat die absolute Mehrheit für sich gewinnen konnte, drei Prozentpunkte Vorsprung gegenüber Boric erzielen konnte, war er als Favorit in die Stichwahl gegangen.

    Der als „chilenischer Trump“ betitelte Kast ist gegen Abtreibung und befürwortet den Bau einer Grenzbefestigung, um Einwanderung zu verhindern. Seine Wahlkampagne setzte darauf, für den Fall eines Sieges von Boric vor einer „kommunistischen Diktatur“ zu warnen, unter der Chile „genauso wie Venezuela enden“ würde.

    Boric als Sozialdemokrat

    Boric hingegen verspricht die Umsetzung feministischer Forderungen, mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sowie eine „neue Beziehung zu den indigenen Völkern“. Er plant, das privatisierte Rentensystem abzuschaffen und eine öffentliche Rentenkasse zu gründen. Damit erhält er vor allem in den armen und ländlichen Gemeinden Zuspruch.

    Obwohl es am Wahltag zu Problemen mit dem öffentlichen Nahverkehr kam, sodass einigen Wähler:innen aus den ärmeren Bevölkerungsteilen der Weg ins Wahlbüro erschwert wurde, steht nun ein Sieg für Boric mit 14 Prozentpunkten Vorsprung zu Buche.

    Für einen radikalen Umsturz steht der neue Präsident nach Einschätzung der ZEIT allerdings nicht: „Borics politische Vorstellungen liegen im Bereich dessen, was man in Europa als sozialdemokratisch versteht. Entgegen den Behauptungen seiner konservativen Gegner ist Boric kein autoritärer Linksaußen-Spieler, wie sie beispielsweise in Venezuela oder Kuba zu finden sind.“

    Nichtsdestotrotz stellt die Wahl einen Kurswechsel gegenüber der neoliberalen chilenischen Politik der vergangenen Jahrzehnte dar. Diese ist von vielen Freiheiten für private Konzerne sowie minimale sozialstaatliche Maßnahmen gekennzeichnet und geht noch auf die faschistische Militärdiktatur von Augusto Pinochet zurück, welche von 1973 bis 1990 bestand.

    Rückenwind durch erkämpfte neue Verfassung

    Die geplanten Reformen politisch durchzusetzen könnte jedoch schwierig werden: Im chilenischen Parlament verfügt Borics Koalition Apruebo Dignidad seit den Wahlen im November lediglich über 37 von 155 Sitzen, die Fraktion im Senat ist noch kleiner.

    Auftrieb könnte Boric durch eine neue chilenische Verfassung erhalten. Die aktuelle Verfassung, welche wie der neoliberale Kurs noch aus der Zeit Pinochets stammt, soll abgeschafft werden. Dies ist ein Ergebnis von sozialen Kämpfen, die insbesondere 2019 von einem relevanten Teil Bevölkerung geführt wurden und als deren Vertrerter Boric sich darstellt.

    „Seit den massiven Sozialprotesten vom Oktober 2019 hat sich eine Wechselstimmung aufgebaut, die sich gegen das ultraneoliberale Staatsmodell und gegen soziale Ungleichheiten richtete. Diese Protestbewegung, die maßgeblich von Boric mitinitiiert wurde, hat sich nun, so könnte man sagen, den Weg in den Präsidentenpalast gebahnt“, schreibt die ZEIT.

    Ein als Reaktion auf die Proteste eingesetzter Verfassungskonvent soll im Sommer 2022 einen Entwurf für eine neue Verfassung vorschlagen. Dieses Gremium ist mehrheitlich mit unabhängigen Repräsentant:innen aus dem linken, feministischen, antirassistischen und ökologischen Spektrum besetzt. Eine sozial-ökologische Verfassung könnte Boric dabei helfen, den politischen Kurswechsel, für den er gewählt wurde, umzusetzen.

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