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Donnerstag, Mai 2, 2024
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    Burkina Faso: Militär nimmt Präsidenten fest und löst Parlament auf

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    Die Soldaten sperrten die Grenzen und setzten die Verfassung außer Kraft. Sie werfen der gestürzten Regierung Unfähigkeit im Kampf gegen den islamistischen Terror vor. Das Land befindet sich in einer andauernden Krise.

    Am Montag traten Soldaten der neuen Militärregierung vor die Fernsehkameras des staatlichen Fernsehsenders RTB und verkündeten ihre ersten Maßnahmen. Das Parlament sei aufgelöst worden, der Präsident Roch Marc Christian Kaboré habe die Macht abgegeben. Dazu sei die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Militärregierung, die sich selbst „Patriotische Bewegung zur Wahrung der Erneuerung“ nennt, möchte aber schnellstmöglich zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren.

    Nach der Machtübernahme wurden die Landesgrenzen sowie auch der Luftraum gesperrt. Es gilt von 21 Uhr bis 6 Uhr eine landesweite Ausgangssperre. Aktuell ist noch nicht klar, wo der Präsident festgehalten wird. Die Soldaten sagten, er sei „ohne Blutvergießen“ festgenommen worden und würde an einem sicheren Ort verweilen. Es wird vermutet, dass er sich in einer der Garnisonen in der Nähe der Hauptstadt Ouagadougou aufhält.

    Unsicherheit und Flucht

    In den vergangenen Jahren wurde das Land immer wieder von Gewalt und Terror überzogen. Seit 2015 spielt der Terror islamistischer Gruppen eine größere Rolle. Burkina Faso grenzt unter anderem an Mali und Niger, von wo aus die Islamisten versuchen ihr Einflussgebiet zu erweitern. Durch die andauernde Gewalt sind aktuell etwa 1,4 Millionen der 21 Millionen Einwohner:innen des Landes auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen innerhalb des Landes oder in die angrenzenden Länder.

    Die ehemalige Kolonie Frankreichs erhielt in den vergangenen Jahren Kriegsgerät und Waffen im Umfang von mehreren Millionen Dollar von den USA. Diese sollten angeblich der Sicherung des Landes und dem Kampf gegen Aufständische und Islamisten dienen. Im Jahr 2016 machten die Waffenlieferungen der USA sogar zwei Drittel des gesamten Kriegsbudgets des Landes aus.

    Internationale Reaktionen

    Noch am Tag der Machtübernahme forderte der UN-Generalsekretär António Guterres die Militärregierung auf ihre Waffen niederzulegen und die gewählte Regierung wieder freizulassen. Das Militär sollte mit der alten Regierung in einen Dialog treten und die Verfassung und auch die Institutionen des Landes wahren.

    Erst im Mai letzten Jahres, wurde in Mali ein Militärputsch durchgeführt und in ganz Westafrika und der Sahelzone gab es eine Welle weiterer Putschversuche und Machtübernahmen, darunter auch im Tschad, im Sudan und in Guinea.

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