Die Beschlüsse des Treffens von Bundesregierung und Ministerpräsident:innen der Länder enthalten einen bunten Mix aus wohlwollenden Appellen, Lockerungen und neuen verschärften Maßnahmen. Die Teilnehmenden berichteten von großer Einigkeit – strittige Themen wurden dabei weitgehend ausgeklammert.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Beschluss zur bundesweit einheitlichen Einführung der 2G-Plus-Regelung für Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen. So dürfen vermutlich ab dem 15. Januar nur noch Menschen mit einem tagesaktuellen negativen Test oder einer Booster-Impfung die öffentliche Gastronomie benutzen. Diese Maßnahmen sollen zudem stärker kontrolliert werden.
Der zweite wesentliche Beschluss ist die Lockerung und Verkürzung der Quarantäne-Regeln für Kontaktpersonen und infizierte Personen. Aktuell galt eine Quarantäne-Regel von 14 Tagen für Infizierte und Kontaktpersonen der Omikron-Variante. Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für frisch Geimpfte und frisch Genesene. Für alle Übrigen endet die Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich jedoch bereits nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Schnelltest „freitesten“. Schüler:innen können dies bereits nach fünf Tagen.
Die bisher geltenden Maßnahmen wurden in der Beratung verlängert, darunter die Kontaktbeschränkungen, die Verpflichtung zum Homeoffice und die Schließung von Clubs und Diskotheken. Zudem wurden mit der Überbrückungshilfe IV und Sonderfonds etwa für Kulturveranstaltungen und Messen weiter Wirtschaftshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Keine Wiedereinführung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Die unionsgeführten Bundesländer wollten zusätzlich zu den verabredeten Maßnahmen und angesichts der kräftig steigenden Corona-Infektionen, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, dass dies aus Sicht der Regierungschefs der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs erforderlich sei: „Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können, wenn die Infektionszahlen wie in anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte, dass seine Koalition die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Basis von weiterreichenden Beschränkungen derzeit nicht wieder einsetzen wolle. Alles Nötige könne aktuell auch so gemacht werden. Sollte sich die Lage ändern, werde sofort gehandelt.
Die nächste Konferenz der Ministerpräsident:innen und der Bundesregierung ist für Montag, den 24. Januar geplant. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen könnte diese jedoch möglicherweise auch vorgezogen werden.
