Früher war Sinn Fein die legale Partei der irischen bewaffneten Organisation provisional Irish Republican Army (IRA). Doch in den letzten 20 Jahren hat sie sich in das kapitalistische Nordirland integriert. Nun gewinnt die Partei erstmals die Kommunalwahl. „Das sollte so nicht passieren“ heißt es bei der BBC.
Die irisch-republikanische Partei Sinn Fein hat am Samstag erklärt, eine “neue Ära” für Nordirland einläuten zu wollen. Zuvor war das amtliche Endergebnis der Kommunalwahlen bekannt geworden, wo die Partei in einem historischen Sieg erstmals die meisten Sitze im nordirischen Parlament errang.
Nach Auszählung fast aller Stimmen der Wahl vom Donnerstag erhielt Sinn Fein 27 der 90 Sitze im nordirischen Parlament. Ihr historischer Gegenspieler, die Democratic Unionist Party, die die nordirische Regierungspolitik zwei Jahrzehnte lang dominiert hat, erhielt 24 Sitze.
Die zentristische Alliance Party, die sich weder als irisch-republikanisch noch als unionistisch – also pro-britisch – bezeichnet, verzeichnete ebenfalls einen enormen Zuwachs an Unterstützung und sollte mit 17 Sitzen der zweite große Gewinner der Wahl werden.
„Das sollte so nicht passieren“
Sinn Fein galt Jahrzehntelang als legale politische Partei der provisional Irish Republican Army (IRA), die einen nationalen Befreiungskampf gegen die britische Krone zur Vereinigung von Nord- und Südirland führte.
Doch mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 gab die IRA ihren bewaffneten Kampf auf, während Sinn Fein sich in das bürgerlich-demokratische Parteiensystem integrierte. Dem zu Grunde liegt eine Strategie die unter der britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgearbeitet wurde. Demnach sollte Sinn Féin seit dem Karfreitagsabkommen in ihr Kolonialsystem eingebunden werden, und zugleich die Verhältnisse „normalisiert” werden.
So wurde die dauerhafte Präsenz des Militärs reduziert, die berüchtigte RUC-Polizei umbenannt und republikanische Wandmalereien staatlich finanziert. „Nordirland“ sollte zu einer eigenen Identität werden, in der eine Mittelschicht aus Ir:innen und Brit:innen entsteht, die vom Karfreitagssystem profitiert und politisch zum Träger dieses reformierten Kolonialismus werden sollte.
Zugleich war ein Sieg von irisch-Republikanischen Kräften über Jahre durch Manipulation von Wahlbezirken und Grenzziehungen herausgezögert worden. Das britische BBC sprach deshalb von einem „historischen“ Sieg, der so hätte nie stattfinden sollen: „Die Grenzen waren so gestaltet, dass das eigentlich passieren sollte“, so ein BBC-Reporter.
"Northern Ireland was literally designed, its borders were designed, so that wouldn't happen" @lewis_goodall explains why the 2022 Stormont elections "already are historic"https://t.co/O7sZLsbmYk pic.twitter.com/ltxoggLKrH
— BBC Politics (@BBCPolitics) May 7, 2022
Und tatsächlich haben die unionistischen Parteien DUP, UUP und TUV noch eine Mehrheit der Wahlstimmen. Doch Aufgrund des Wahlsiegs hat Sinn Fein zum ersten Mal seit der Gründung Nordirlands im Jahr 1921 Anspruch auf das Amt des ersten Ministers in Belfast.
„Politik muss funktionieren“
Eine potenzielle Kandidatin dafür ist Michelle O’Neill, Vizipräsidentin von Sinn Fein. “Der heutige Tag läutet eine neue Ära ein”, erklärte sie kurz vor der Bekanntgabe des Endergebnisses. “Unabhängig von religiösem, politischem oder sozialem Hintergrund setze ich mich dafür ein, dass die Politik funktioniert”, so die Politikerin.
O’Neill betonte, dass die nordirischen Politiker in der kommenden Woche unbedingt zusammenkommen müssten, um eine Exekutive – die dezentrale Regierung Nordirlands – zu bilden. Wenn es nicht gelingt, innerhalb von sechs Monaten eine solche zu bilden, sind Neuwahlen die Folge.
„In diesem Staat ist Platz für alle, für uns alle zusammen”, sagte O’Neill versöhnlich. “Es ist dringend notwendig, eine Exekutive wiederherzustellen und den Menschen wieder Geld in die Taschen zu stecken, das Gesundheitswesen zu reparieren. Die Menschen können nicht warten.”
Die Kampagne von Sinn Fein war in diesem Jahr von den Preisexplosionen dominiert worden, die Frage einer irischen Wiedervereinigung war von der Partei aus dem Rampenlicht herausgelassen worden. O’Neill erklärt dazu, dass es in Bezug auf die irische Vereinigung keine Verfassungsänderung geben werde, solange die Wähler:innen nicht darüber entscheiden würden. Die Vorsitzende von Sinn Fein, Mary Lou McDonald, erklärte jedoch am Freitag, dass die Planung für ein Einheitsreferendum innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen könnte.
Dafür muss sie jedoch noch einiges an Bündnispolitik betreiben. Zuletzt hatte die linke Partei Saoradh ein Gespräch mit Sinn Fein über eine gemeinsame Strategie für so ein Referendum abgelehnt. Saoradh gilt als politische Front der Organisation New IRA, die bewaffneten Kampf der IRA fortführen will.
Während nun in Nordirland Sinn Fein gesiegt hat, steht auch in der Republik Irland, die nicht zum Vereinigten Königreich gehört, und Teil der Europäischen Union ist, Sinn Fein bei Wahlumfragen weit vorne. Auch in Schottland ist eine Unabhängigkeitspartei an der Spitze. Damit verschärfen sich die Widersprüche innerhalb des Vereinigten Königreichs, welches aus Schottland, Nordirland und Großbritannien besteht weiter. Dass Großbritannien jedoch einen friedlichen Prozess der Lostrennung von Nordirland oder Schottland erlauben wird ist höchst unwahrscheinlich.
