Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschland stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen Länder zu zahlen. – Ein Kommentar von Elena Behnke.

Global gibt es zahlreiche Länder, in welchen die Bevölkerung derzeit massiv unter der Energiekrise zu leiden hat. Weil Europa unabhängig vom russischen Gas werden möchte und Russland Sanktionen auferlegt, befinden sich die europäischen Staaten plötzlich im Wettbewerb darum, wer das Flüssiggas aus südasiatischen Ländern als erstes aufkauft. Zugleich benutzen sie afrikanische Länder als Spielball zum Erreichen ihrer heuchlerischen Klimaziele.

In Pakistan leidet die Bevölkerung schon seit Jahren unter einer anhaltenden Energiekrise. Die Situation verschärft sich nun erneut.

Stundenlange Stromausfälle stehen auf der Tagesordnung, sodass die Stromversorgung rationiert werden muss, Einkaufsläden reduzierte Öffnungszeiten auferlegt werden und die Industrie ihre Produktion runter fahren muss, was wiederum zu einem Einbruch der Exportzahlen führt und zu einer Kürzung der Arbeitszeiten und des Lohns.

Ähnliche Szenarien durchleben gerade auch die Menschen in Bangladesch oder Thailand. Denn die europäischen Bemühungen, sich vom russischen Erdgas unabhängig zu machen, führen zu einem Wettlauf darum, wer zuerst das Flüssiggas aus den südasiatischen Staaten aufkaufen kann.

Dieser Energieträger fehlt nun vor Ort, um die eigene Bevölkerung zu versorgen und die sowieso schon schwache, von den imperialistischen Ländern abhängige Industrie am Laufen zu halten.

Grüner Neokolonialismus auch in Afrika

Ein weiteres Objekt des Machtkampfs der imperialistischen Blöcke sind einige afrikanische Staaten wie Nigeria, Mosambik oder der Kongo.

Denn während in Afrika 60 Millionen Menschen keinen Zugang zu einer sicheren Stromversorgung haben, sollen die Arbeiter:innen vor Ort die Stromversorgung für Europa gewährleisten, und zwar unter den vom Westen diktierten Bedingungen.

Auf der einen Seite wurde auf der Glasgower Klimakonferenz, an der 26 Staaten beteiligt waren (COP26), die sogenannte „Förderung“ von fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2023 aufgekündigt.

Im Namen des Klimaschutzes sei dieser Schritt notwendig, aber ausbaden muss das mal wieder die Bevölkerung vor Ort. Als Alternative setzt der westliche Imperialismus auf das 2003 gegründete Projekt „Desertec“, bei dem man Sonnen-, Wind- und Wasserenergie aus Afrika gewinnen und in den Westen importieren möchte.

Doch paradoxerweise setzen europäische Staaten wie Deutschland, Italien und Frankreich nun doch vermehrt auf den Import von Erdgas, und die afrikanischen Staaten sollen auf einen Fingerschnipp hin liefern.

Der Ukraine-Krieg hat die Situation für den deutschen Imperialismus gründlich verschärft

Jetzt, wo der Ukrainekrieg tobt, haben die europäischen Staaten und allen voran Deutschland ein Problem. Sie befinden sich nun in einer neuen Eskalationsstufe des Krieges um die ökonomische Vormachtstellung.

Zudem möchte Deutschland der eigenen Bevölkerung beweisen, dass man die Sanktionen und ihre Folgen akzeptieren müsse, um sich gegen Russland auf die Seite des Friedens zu stellen. Aus dem gleichen Grund müsse man auch schneller zur Unabhängigkeit von russischem Erdgas gelangen.

Doch das bedeutet wiederum eine reale Gefahr für die Sicherstellung der Energieversorgung und könnte nach Einschätzung von Außenministerin Baerbock (Grüne) selbst zu Aufständen innerhalb der Bevölkerung führen – das möchte die Bundesregierung natürlich tunlichst vermeiden. Also sollen die afrikanischen Staaten kurzfristig entgegen aller Versprechungen viel mehr Erdgas liefern als geplant.

Stellen wir uns nicht auf die Seite von RWE, Siemens und BASF, sondern auf die Seite der unterdrückten Völker

Wir sollten uns also wohl überlegen, welche Forderungen wir an den deutschen Imperialismus stellen außer ihn zu bekämpfen und zu überwinden. Denn der Schrei nach Sanktionen und das Bedauern der Abhängigkeit vom russischen Gas bringt Niemandem etwas, außer dem deutschen Image. Es bietet zugleich eine Rechtfertigung dafür, dass die deutsche Wirtschaft zwar nicht umweltfreundlicher wird, dafür aber in einem – enorm ruckartigen und widersprüchlichen Prozess – die Lieferketten verschiedener Rohstoffe umgestellt werden. Folglich erhöht sich der Druck deutscher Unternehmen, nach Gebieten zu greifen, in denen sie frei über die natürlich Ressourcen des Landes verfügen können,.

Der Wirtschaftskrieg führt folglich nicht zu einer Entspannung des Kampfes um die Beherrschung der abhängigen Länder, sondern leitet eine Phase ein, in der dieser Kampf noch schärfer – mit „friedlichen“ und unfriedlichen Mitteln – geführt wird.

Unsere Bündnispartner kommen weder aus den Chefetagen großer Energiekonzerne noch aus den Büros des grünen Außen- oder Wirtschaftsministeriums. Die natürlichen Bündnispartner:innen unserer Klasse sind die Ausgebeuteten und Unterdrückten in den abhängigen Ländern überall auf der Welt, deren Arbeitskraft und natürlichen Rohstoffe der deutsche Imperialismus so dringend benötigt, um die eigene Kapitalverwertung am Laufen zu halten.

 


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