Ab Oktober wird von allen Gas-Kund:innen eine neue Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Das Finanzministerium stellt sich gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer, Mieterschutzbund und Verbraucherzentrale warnen vor finanzieller Überlastung der Haushalte.
Nach aktuellen Schätzungen soll die Gasumlage, die ab Oktober von Gas-Kund:innen verlangt wird, bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh könnten dadurch Mehrkosten von 1.000 Euro im Jahr entstehen. Hinzukämen noch etwa 190 Euro Mehrwertsteuer, die zusätzlich erhoben werden sollen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich noch nicht endgültig festgelegt: laut ihm könnte die Gasumlage vielleicht niedriger ausfallen, aber eben auch höher. Der tatsächliche Betrag soll Ende August bekannt gegeben werden. Zwischen den Bundesministerien ist man sich uneinig über die Frage, ob die Mehrwertsteuer auf das Gas erhoben werden soll, oder ob man sie besser streicht, um die Belastung der Haushalte geringfügig einzudämmen. Finanzminister Lindner beruft sich derweil auf das Europarecht. Ausnahmen seien demnach nicht vorgesehen, erklärte das Finanzministerium gegenüber der dpa.
Einige bürgerliche Ökonomen gehen noch einen Schritt weiter: So empfiehlt die Nürnberger Professorin Veronika Grimm, die Mehrwertsteuer auf Gas weiterhin zu erheben, der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum befürwortet sogar eine Steigerung der Gasumlage auf 15 bis 20 Cent.
Die hohen Preise sollten auch auf jeden Fall noch vor dem Winter kommen, so Südekum, um die “Sparanreize” für die privaten Haushalte so hoch wie möglich zu bekommen. “Wenn die Privathaushalte nicht sparen, laufen wir Gefahr, dass wir in eine Gasmangellage laufen.”
Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht das ganze anders: In ihren Augen würde in der Diskussion ausgeblendet, dass viele Haushalte durch steigende Energiepreise in den Ruin getrieben würden. Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, die hohen Energierechnungen zu zahlen, erklärte sie gegenüber der dpa. Sie fordert ein Hilfspaket der Bundesregierung für Menschen und Haushalte mit niedrigen Einkommen, das bis zum Oktober stehen solle. Dem erteilte Finanzminister Christian Lindner eine indirekte Absage.
Der Deutsche Mieterbund (dmb) schließt sich den Warnungen der Verbraucherzentralen an: Es könne passieren, dass Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Im Tagesspiegel erklärte der dmb-Präsident Lukas Siebenkotten, dass es mindestens dem unteren Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung nicht möglich sein werde, die steigenden Energiekosten zu stemmen.
Siebkotten fordert deshalb eine höhere Einkommensgrenze für Wohngeld von 5.000 Euro netto im Monat. Zudem brauche es eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente, um den Anstieg der Miete nach energetischen Sanierungen aufzufangen. Für Mieter:innen, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, forderte er einen Kündigungsschutz und eine zweijährige Stundung der Schulden.
