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Samstag, Juli 20, 2024
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    BKA warnt vor Protesten wegen der Inflation

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    Das Bundeskriminalamt warnt laut internen Vermerken vor einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit durch Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten.

    Wie der Tagesspiegel aus internen Berichten der Bundespolizeibehörde erfahren haben will, erwartet das BKA in den kommenden Monaten eine Bedrohung durch massenhafte Demonstrationen und direkte Aktionen aus verschiedenen politischen Spektren.

    Laut dem durchgestochenen internen BKA-Vermerk sei mit einer ähnlichen Lage wie bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, “wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät”.

    BKA: Demonstrationen, Blockaden, Gewalt und Anschläge möglich

    Das BKA arbeitet demnach mit einem breiten Szenario an möglichen Reaktionen aus der Bevölkerung und verschiedenen politischen Lagern. So seien Demonstrationen und Straftaten wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre zu erwarten. Sollte die Politik im Herbst oder Winter eine erneute starke Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen, so sei zu befürchten, dass das weitere Teile des „zivildemokratischen Spektrums“ in das Milieu der Corona-Proteste treiben würden, so das BKA.

    Hinzu könnten dem internen Vermerk zufolge Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft durch die linke Szene kommen. Aus dem faschistischen Lager erwartet das BKA auch Straftaten gegen Politiker:innen und andere „gewalttätige Aktionsformen“.

    Das BKA warnt zudem auch vor Aktivitäten von islamischen Fundamentalist:innen wie den Anhänger:innen der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS). Ein Sprecher der Organisation habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa für Anschläge auf die „wirtschaftliche Infrastruktur“ auszunutzen.

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