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Donnerstag, April 18, 2024
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    Klima-Bündnis wehrt sich gegen “Desinformations”-Kampagne durch CDU

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    Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ widerspricht den Anschuldigungen von Presse und CDU. Demnach hätten Aktivist:innen die Anwohner:innen der Dörfer am Tagebau Garzweiler bedroht oder Vandalismus betrieben.

    Laut dem Bündnis “Alle Dörfer Bleiben” habe die Nordrhein-westfälische CDU gezielt vor, den Protest gegen den Kohleabbau zu kriminalisieren und den gesellschaftlichen Diskurs gegen die Aktivist:innen in Stellung zu bringen. Ziel sei es dabei, die Räumung von Lützerath und die gezielte Polizeigewalt zu vertuschen und herunterzuspielen.

    Laut dem Bündnis kam es bereits lange vor den großen Protesten um Lützerath zu Einbrüchen, Vandalismus und Diebstahl in der Region um Erkelenz, die nicht auf die Aktivist:innen zurückzuführen seien. Vielmehr waren die leerstehenden Gebäude, deren Bewohner:innen bereits umgesiedelt waren, Ziel von Menschen, die dachten, dass hier niemand mehr leben würde.

    In den Dörfern um Erkelenz seien Scheiben zu Bruch gegangen, Gegenstände entwendet oder Wände beschmiert worden. Das Bündnis habe auf diese Situation bereits in der Vergangenheit hingewiesen, die CDU habe das Thema aber erst mit den Umweltprotesten aufgegriffen.

    Heftige Polizeigewalt bei Großdemonstration – #LützerathUnräumbar

    Entgegen den Vorwürfen der CDU sei das Bündnis auf die Bewohner:innen und Landwirte der Dörfer zugegangen und habe den Austausch bzw. die Entschädigung gesucht. Bisher haben neun Landwirte Schadensersatz für im Rahmen der Proteste beschädigte Felder angefragt.

    Zudem seien in Keyenberg seit den Protesten um Lützerath zehn neue Graffiti entdeckt worden und zwei Scheiben von unbewohnten Häusern zerstört worden. Gleichzeitig wurden die Organisator:innen der Demonstration vom 14. Januar auf eine beschädigte Gartenbank und ein weiteres Graffiti in Wanlo hingewiesen.

    Im Vergleich zu der massiven Umweltzerstörung durch den Braunkohletagebau Garzweiler dürften diese gemutmaßten Beschädigungen jedoch zu vernachlässigen sein.

    So schreitet der Tagebau Garzweiler unbeirrt Richtung Keyenberg fort. Wie einer Präsentation des Kohlekonzerns beim Erkelenzer Braunkohleausschuss zu entnehmen ist, plant RWE – entgegen der Eckpunktevereinbarung, die von 400m Mindest-Abstand spricht – bis auf 350m an Keyenberg heran zu baggern. Des Weiteren sollen im Sommer 2023 das nächste Windrad abgerissen und die Landstraße L12 gekappt werden, um den Tagebau zu erweitern.

    Um in diesen Bereich vorzudringen, müssten jedoch weitere Flächen enteignet werden, da sich die Besitzer:innen bislang weigern, ihre Grundstücke an RWE zu verkaufen. Die in NRW mit-regierenden Grünen haben bisher versprochen, dass es keine weiteren Enteignungen für die Braunkohle geben soll.

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