China und Russland rücken näher zusammen

Am Montag brach Chinas Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Russland auf. Auf diesem Besuch, der auch Einzelgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin umfasste, wurde die Zusammenarbeit der beiden Staaten weiter ausgebaut.

Das Treffen kam Wochen, nachdem Beijing ein 12-Punkte-Positionspapier veröffentlicht hatte, in dem es zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufrief und Tage, nachdem China eine überraschende Annäherung zwischen den langjährigen Feinden im Nahen Osten, Saudi-Arabien und Iran, vermittelt hatte.

Worum ging es beim Treffen?

Die Regierungschefs nutzten dieses Treffen vor allem, um Nähe zu demonstrieren. Sie kündigten eine “neue Ära der Zusammenarbeit” und noch mehr strategische Kooperation an. Präsident Xi wies zum Beispiel darauf hin, dass sich das internationale Kräftegewicht grundlegend verändere und es solch tiefgreifende Veränderungen zuletzt vor einem Jahrhundert gegeben habe.

Außerdem wurde die „große Verantwortung“ der beiden Länder als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und imperialistische Mächte in der Welt betont. Beide Seiten sollten sich, laut Xi, gemeinsam gegen die Einmischung externer Kräfte in innere Angelegenheiten wehren und ihre Koordinierung in internationalen Angelegenheiten verstärken.

Auch über Chinas 12-Punkte-Papier zum Frieden in der Ukraine wurde diskutiert. In den westlichen Medien wurde dieses Dokument so gut wie gar nicht ersnt genommen und tatsächlich ist fragwürdig, wie ernsthaft Chinas Wunsch nach „Frieden“ ist, zumal es selbst in den letzten Jahren militärisch hochrüstet.

Tatsächlich gibt das Papier aber Auskunft über Chinas Positionen zum Konflikt. Während das Dokument die Souveränität der Ukraine unterstützt und zu einer raschen Beendigung des Kriegs aufruft, macht es auch die NATO-Osterweiterung und die Missachtung der „Sicherheitsinteressen“ Russlands durch den Westen für den Krieg verantwortlich und verurteilt darüber hinaus die Sanktionen der „westlichen“ Mächte gegen Russland.

Am Dienstag hatte Präsident Xi dann Wladimir Putin eingeladen, China so bald wie möglich zu besuchen. Das ist deshalb interessant, weil der Internationale Strafgerichtshof erst kürzlich einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat.

Natürlich gibt es keine Instanz über den Staaten, die dieses Recht durchsetzen kann. Deshalb ist China problemlos in der Lage, diesen Haftbefehl zu ignorieren. Es handelt sich dabei also um ein symbolisches Zeichen. Ohnehin erkennt China den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, genauso wie Russland oder die USA.

Dazu klommt, dass der Gerichtshof auch nicht über den Konflikten zwischen verschiedenen Großmächten steht oder neutral agiert. Niemals wären seine Richter auf die Idee gekommen, George W. Bush wegen Kriegsverbrechen im Irak anzuklagen. Die USA hatten bereits 2002 sogar ein Gesetz beschlossen, das ihnen eine Invasion in die Niederlande erlaubt, sollte jemals ein Mitglied der US-Streitkräfte oder eines verbündeten Staats in Den Haag angeklagt werden.

Alles nur Gerede?

Neben hauptsächlich symbolischen Gesten gab es bei dem Treffen aber auch handfeste Entwicklungen, die die Zusammenarbeit der beiden Staaten betreffen. Auch das Thema der wirtschaftlichen Kooperation wurde behandelt. Offiziellen Angaben zufolge wurden bilaterale Investitionsprojekte im Wert von mehr als 154 Milliarden Euro vereinbart.

Außerdem wurde offenbar über eine Landroute für den Transport von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen von Russland nach China diskutiert. Moskau hatte zuvor bei den Gesprächen über die Fortsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine behauptet, dass westliche Sanktionen den Export russischer Agrarprodukte behindern würden.

Außerdem erklärte Xi, China wolle mehr Elektrotechnik liefern. Beide Länder sind des Weiteren bestrebt, ihre Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, insbesondere ihre Autobahnen und Brücken. Laut Putin wurden auch weitere russische Gaslieferungen nach China vereinbart. Bereits zu Beginn der Gespräche hatte er eine kontinuierliche Versorgung der energiehungrigen Wirtschaft seines Nachbarn mit Öl und Gas zugesagt. Laut Putin seien die russischen Unternehmen in der Lage, den wachsenden Energiebedarf der chinesischen Wirtschaft zu decken.

Die Gaslieferungen sollen bis 2030 auf rund 100 Milliarden Kubikmeter jährlich steigen. Zusätzlich würden 100 Millionen Tonnen Flüssigerdgas, Kohle und Kernbrennstoffe geliefert. Die Energie wird China zu einem Schnäppchenpreis zur Verfügung gestellt. Laut russischer Regierung soll der Handel zwischen China und Russland im vergangenen Jahr mit fast 190 Milliarden Dollar einen neuen Höchststand erreicht haben. Es wird erwartet, dass der Wert in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Dollar ansteigen wird.

Was das Treffen bedeutet

Auch vor dem Krieg gab es eine engere Zusammenarbeit der konkurrierenden Mächte Russland und China. Durch den Krieg konnte China das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Nationen aber deutlich zu seinen Gunsten verschieben. Durch die weitgehende Isolation vom Westen ist Russland nun mehr denn je auf den Handel mit China angewiesen.

Durch das immer aggressivere Säbelrasseln um Taiwan wird es aber auch für China immer wichtiger, Verbündete zu finden. Außerdem hat der Besuch von Chinas Seite aus klar gezeigt, dass es als eigenständige kapitalistische Großmacht agiert und sich seine eigenen Bündnispartner aussucht. Gleichzeitig dürfte das Treffen zwischen Putin und Xi ein weiterer Schritt in Richtung einer Verhärtung der Fronten zwischen den verschiedenen imperialistischen Lagern sein.