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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Polizeimord an 17-Jährigem löst in Frankreich Revolten aus

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    Am 27. Juni wird der 17-Jährige Nahel M. in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen. Seitdem gehen, ausgehend von den Pariser Vororten, im ganzen Land Tausende auf die Straße. Es kommt zu aufstandsähnlichen Szenen, brennenden Mülltonnen und weiterer Polizeigewalt.

    Der algerisch-stämmige Jugendliche Nahel M. wird am Dienstagmorgen mit seinem Auto in einer Verkehrskontrolle durch zwei Motorradpolizisten angehalten und des Fahrens ohne Führerschein bezichtigt. Dabei droht Florian M., einer der Polizisten, Nahel unmissverständlich mit folgenden Worten: „Du wirst eine Kugel in den Kopf bekommen“ („Tu vas prendre une balle dans la tête“). Nahel gibt Gas und der Polizist schießt ihm in die Brust. Nahel stirbt noch am Tatort. All das ist durch das Video einer Passantin dokumentiert.

    Deutlich ist zu erkennen, wie einer der Polizisten bereits zu Beginn der Kontrolle die Waffe auf den unbewaffneten 17-Jährigen richtet. Direkt nach dem Mord wird von der französischen Polizei das Statement verbreitet, Nahel wäre mit seinem Auto auf die Polizisten zugefahren. Dies wird schon wenig später klar durch die Videoaufnahmen widerlegt und als Vertuschungsversuch offensichtlich.

    „Ich möchte eine Revolte für meinen Sohn!“

    Auch die Mutter des Ermordeten äußert sich in einem Video auf den Social Media zu der Tat: Sie wolle „eine Revolte“ für ihren von der Polizei ermordeten Sohn. Bereits am Abend der Tat kommt es zu größeren Demonstrationen und „Ausschreitungen“, vor allem in den migrantisch geprägten Vorstädten von Paris. Ein Video in den Sozialen Medien zeigt den Wutausbruch eines Santitäters, der die Leiche von Nahel geborgen hatte, gegenüber den Polizisten.

    Seitdem randalieren Jugendliche in Nanterre und anderen Pariser Vororten und liefern sich Straßenkämpfe mit der Polizei.

    Der Zorn der jungen Menschen hat sich inzwischen auf andere Städte im ganzen Land ausgebreitet. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden Polizeiwachen überfallen und geplündert. Ein Teil der Ausrüstung, darunter Waffen, seien nun im Besitz der Demonstrierenden. Zudem wurden in mehreren Städten die Rathäuser in Brand gesetzt.

     

    Reaktionen zwischen Beschwichtigungsversuchen und Beifall

    Auch der französische Präsident Emmanuel Macron ließ verlautbaren, die Tat sei „unverzeihlich“ und „unerklärbar“. Hingegen kam es von Seiten der Polizei zu Relativierungsversuchen. Der Pariser Polizeichef Laurent Nunez sprach davon, dass die Handlung des Polizisten „Fragen aufwerfe“. Gleichzeitig spekulierte er, dass der Polizist sich vielleicht bedroht gefühlt habe, bevor er dem unbewaffneten 17-Jährigen aus nächster Nähe in die Brust schoss.

    Die französische Polizeigewerkschaft „France Police“ ging noch weiter und gratulierte den Polizisten in einem – bereits wieder gelöschten – Tweet zunächst dazu, dass diese „das Feuer auf einen 17-jährigen Kriminellen eröffnet haben“.

    Florian M., der mutmaßliche Schütze, wurde in Polizeigewahrsam genommen und wird noch von der Generalinspektion der nationalen Polizei (IPGN) vernommen. Ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er selbst gibt an, seine Tat sei Notwehr gewesen.

    Bis zum Mord am Dienstag hatte er für die “Police nationale” gearbeitet. Diese gehört zusammen mit der “Gendarmerie nationale” zum höchsten polizeilichen Exekutiv-Organ in Frankreich. Seine Kolleg:innen beschreiben Florian M. als „guten Polizisten“. Er sei „kein Hitzkopf, sondern sehr professionell“. Es drängt sich der Eindruck auf, dass er genau wusste, was er tat.

    Zweimal wurde er mit einer Bronzemedaille für „Mut und Hingabe“ ausgezeichnet, dazu kam noch eine Medaille für „innere Sicherheit“. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez bezeichnete ihn sogar als „kampferprobten Polizisten“, der das volle Vertrauen seiner Vorgesetzten genieße.

    Bisher konnten weder die einvernehmlichen Worte des Präsidenten und anderer Politiker:innen, noch die Polizeigewalt die sich ausbreitende Revolte stoppen. So kam es bis zum Donnerstag bereits zu über 150 Festnahmen im Zusammenhang mit den Aufständen.

    In Frankreich greift die Polizeigewalt um sich

    Für viele Menschen scheint eine solche vermeintlich „harmlose“ Verkehrskontrolle mit tödlichem Ausgang vielleicht ungewöhnlich. Ähnlich wie in den USA wird jedoch die Angst davor in Frankreich, besonders für Menschen mit Migrationshintergrund aus den Arbeiter:innenvierteln (Banlieues), mehr und mehr zum traurigen Alltag.

    So wurde unter dem Sozialdemokraten François Hollande 2017 die Gesetzeslage zum Recht der Polizeibeamt:innen auf Waffengebrauch gelockert. Sobald die Beamt:innen eine „Verweigerung des Gehorsams“ feststellen, haben sie offiziell die Erlaubnis, zu schießen. Sein Nachfolger Emmanuel Macron ebnete der Polizeigewalt weiter den Weg, indem er 2020 und 2022 sogenannte „Sicherheitsgesetze“ verabschiedete, die die Befugnisse der Polizei noch mehr erweiterten. Seitdem ist die Zahl der Todesopfer durch die Polizei um das Fünffache gestiegen. Allein im letzten Jahr wurden 13 Menschen von der französischen Polizei erschossen.

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