Bei der zweitägigen Kabinettsklausurtagung wurde viel über die Entlastung für Unternehmen gesprochen. Maßnahmen zur Entlastung von Arbeiter:innen gibt es keine.
Für zwei Tage haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesminister:innen im Schloss Meseberg in Brandenburg zur Kabinettsklausur getroffen. Ergebnis sind ein 10-Punkte-Plan für die deutsche Wirtschaft sowie mehre Gesetzesvorhaben.
Unter dem Titel „10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ stellt die Regierung ihren Plan für die Unterstützung von Unternehmen vor, die sie angesichts der Stagnation bis Rezession in vielen Bereichen der Industrie umsetzen will.
Deutsche Wirtschaft produziert fünf Prozent weniger als 2019
Der erste Punkt beschäftigt sich mit dem sogenannten „Wachstumschancengesetz“. Es beinhaltet große Steuergeschenke an Unternehmen. Rund 7 Milliarden Euro pro Jahr und insgesamt über 32 Milliarden Euro sollen sie darüber erhalten. Dadurch soll der bereits geringe Anteil, den gezahlte Steuern von Unternehmen schon bisher ausmachen, noch geringer werden. Auch Start-Ups sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Das sogenannte „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ soll solchen Unternehmen 1 Milliarde Euro pro Jahr verschaffen. Weitere Punkte beschäftigen sich mit den Plänen für Digitalisierung und der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.
Zu den Gesetzesvorhaben zählt auch der Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Dorthin kann dann schneller abgeschoben werden. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden bereits besonders häufig abgelehnt – über 10% der abgelehnten Asylanträge kommen allein von Migrant:innen aus diesen beiden Ländern.
Entlastungen für Arbeiter:innen angesichts weiter anhaltender hoher Preise, Mieterhöhungen und Reallohnverlusten wurden bei der Kabinettsklausur nicht beschlossen.
