Durch die Reihe von Kürzungen, die der Berliner Senat mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen hat, drohen zwei Einrichtungen der Caritas, welche medizinische Versorgung für wohnungslose anbieten, drastische Einschränkungen bis hin zu Schließungen.
Die Ambulanz am Berliner Zoo, sowie eine Krankenwohnung in Moabit, beide von der Caritas betrieben, sehen sich starken Kürzungen ihrer Mittel gegenüber. Beide Institutionen behandeln kostenlos wohnungslose Menschen und solche ohne Krankenversicherung, doch das wird in den kommenden Jahren deutlich schwieriger: Der Ambulanz sollen nächstes Jahr die Mittel um mehr als 70.000 Euro gekürzt werden, das hätte zur Folge, dass sie in Zukunft an zwei Tagen in der Woche schließen müsste.
Noch härter trifft es die Krankenwohnung mit 20 Plätzen, die in Moabit Wohnungslose, unter ihnen auch Hospizpatienten, behandelt und rund um die Uhr medizinisch versorgt. Statt den 1,1 Millionen Euro, die sie bisher erhalten hat, soll die Einrichtung im kommenden Jahr nur noch ca. 900.000 Euro erhalten. Die Caritas warnt nun davor, dass die Krankenwohnung vor der Schließung steht.
Der Berliner Regionalleiter der Caritas Frank Petraschek erklärte gegenüber dem rbb: “Ambulanz und Krankenwohnung sind zentrale Säulen der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen und solcher ohne Krankenversicherung”, und warnt so vor einer Verschlechterung der Gesundheit von Wohnungslosen. “Die Krankenwohnung versorgt Menschen auf deren Wunsch bis zum Tod. Dieses Angebot würde wegfallen.”
Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) ließ mitteilen, dass man die Kürzungen zwar bedauere, aber dass diese aufgrund der Sparvorgaben, unter welchen der Berliner Haushalt geplant wird, notwendig seien.
Kürzungen im Berliner Haushalt
Bereits Ende Juni kündigte der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) starke Sparmaßnahmen, insbesondere für Berliner Bezirke, an. Nachdem der Berliner Senat Mitte Juli den Haushalt für 2024/25 veröffentlichte bestätigten sich die Befürchtungen von Kürzungen: Zwar sprach der Senat, allen voran regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), von einem Rekordhaushalt, jedoch ließen sie den Kontext der Teuerungen außen vor. 2024 möchte die Berliner Regierung 38,63 Milliarden Euro ausgeben, 2025 steigt diese Zahl sogar auf 39,87 Milliarden Euro. Also eine Steigerung von ca. 2,5%, beziehungsweise 5,8% im Vergleich zu den Ausgaben des aktuellen Jahres, die sich auf 37,7 Milliarden Euro belaufen.
Bedenkt man, dass die Prognosen für die Inflationsrate für dieses Jahr bereits um die 6% betragen und auch 2024 ca. 3% erwartet werden, sollte man nicht von einem Rekordhaushalt, sondern korrekterweise von Kürzungen für Berlin und seine Bezirke sprechen. Die Inflationsrate gibt zwar kein perfektes Bild der Teuerungen – beispielsweise sind die Preise für Lebensmittel im letzten Jahr ungefähr zweimal so viel gestiegen wie die durchschnittliche Inflation – aber man kann schnell erkennen, dass der Berliner Senat fernab von der Realität ist, wenn von einem Rekordhaushalt gesprochen wird.
