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Sonntag, Juli 21, 2024
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    München: Dezentrale Protestaktionen gegen die IAA

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    In der bayerischen Landeshauptstadt fand bis Sonntag die Automesse IAA statt. Insgesamt 4.500 Polizeikräfte waren seit dem 5. September rund um die Uhr im Einsatz, um das Gelände großflächig abzuriegeln. Dennoch wurde die Messe von Massenprotesten begleitet, die sich auf die komplette Innenstadt verteilten.

    Bereits im Vorfeld der IAA hatten mehrere Bündnisse dazu aufgerufen, in München gegen die Automesse auf die Straße zu gehen. Vor Ort gab es eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionen und Protesten, die eine Verkehrswende nach Konzerninteressen in Frage stellten und auf die Klimakrise aufmerksam machten.

    Ein Fokus lag dabei auf dem Aufbau solidarischer Freiräume, um Akzente gegen die Automobilindustrie und die „Privatisierung der Stadt“ zu setzen. So kam es bspw. gegen Samstagabend in der Bavariastraße zu einer „symbolischen Hausbesetzung“ und mehreren Blockaden durch das Aktionsbündnis „No Future for IAA“. Dabei wurden anliegende Straßen durch eine Vielzahl avon Aktivist:innen blockiert, die sich mit den Besetzer:innen solidarisierten und damit eine Räumung verzögerten.

    Aktionen und Großdemonstration

    Zeitgleich zur Besetzung des Gebäudekomplexes kam es im Münchener Zentrum zu großem Protest gegen Mercedes-Benz. Mehrere Finger des „Smash IAA“-Bündnisses hatten es geschafft – trotz massiver Polizeipräsenz und einem folgenden Kessel – direkt vor die Mercedes-Niederlassung in der Arnulfstraße zu gelangen, wo die Aktivist:innen lautstark ihren Unmut über den Konzern und dessen Waffengeschäfte äußerten.

    Durch diese Exporte ist es der Daimler AG gelungen, ihren Umsatz im ersten Halbjahr des Jahres 2023 um 7,7 Milliarden Euro zu steigern, was zu großen Teilen eben auch auf die Produktion von Kriegsgerät zurückgeht. Die Mercedes-Benz-Group, die militärische Transportfahrzeuge herstellt, ist aufgrund ihrer Rolle als eine der dominierenden Rüstungsproduzenten sogar Mitglied im Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) – der Interessensgemeinschaft der deutschen Rüstungsindustrie.

    Am 10. September, dem letzten Tag der IAA, gab es eine abschließende Großdemonstration, bei der insgesamt 3.200 Teilnehmer:innen ihre ökologischen und antimilitaristischen Standpunkte auf die Straße brachten. Am Rand der Demonstration kam es immer wieder zu Konfrontationen mit einer Vielzahl von Polizeibeamt:innen, die über den kompletten Zeitraum der IAA Verstärkung aus neun Bundesländern hatten. Auch bei den verschiedenen dezentralen Aktionen in den Tagen zuvor kam es immer wieder zu Konflikten mit der Polizei. So wurde auf Teilnehmer:innen einer Blockade-Aktion mit Hilfe von Schlagstöcken mehrmals massive Gewalt angewandt.

    Der Lobbyismus der deutschen Automobilindustrie

    Die Automobilbranche ist in den deutschen Parlamenten tief verwurzelt. Viele Politiker:innen der etablierten Parteien sitzen in Aufsichtsräten oder anderen hohen Gremien der Konzerne und haben nicht selten einen entscheidenden Einfluss, wenn es darum geht, die Unternehmensinteressen in ihren jeweiligen Fraktionen zur Geltung zu bringen.

    Dies verhindert jedoch auch nicht etwaige Machenschaften, wie beispielsweise den Diesel-Skandal, bei dem VW im Visier zahlreicher Ermittlungsbehörden stand. Unter anderem aufgrund von manipulierten Abgaswerten mussten zwar in vielen Ländern VW-Kraftfahrzeuge zurückgerufen werden, einen Einfluss auf die konsequent grüne Marketingstrategie des Automobilkonzerns hatte die Affäre aber nicht.

    Dieses Beispiel steht exemplarisch für einen Kurs, den viele Automobilkonzerne derzeit einschlagen: Wie auch VW-Cheflobbyist Thomas Steg sind viele andere Führungspersonen der Branche Teil von politischen Entscheidungsfindungen – Entscheidungen, die zumeist zu Gunsten des Kapitals getroffen werden: Erinnern wir uns beispielsweise nur an den Streit um die ersten verbindlichen Abgas-Grenzwerte 2007, als schon damals die EU-Kommission den Konzernen große Zugeständnisse machte, indem sie für die Folgeabschätzung der Verordnung lediglich auf den Standpunkt der Industrie Rücksicht nahm. Auch dieses vorgeblich neue “grüne” Gesicht der deutschen Autoindustrie war ein Kritikpunkt vieler Demonstrierender in München.

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