Nach den erneuten Konfrontationen im Kosovo wird die Bundeswehrpräsenz erhöht. Ein Beitritt Serbiens zur EU soll laut Außenministerin Baerbock trotz der Spannungen beschleunigt werden.
Anfang Oktober hat sich die Situation in Kosovo ein weiteres Mal zugespitzt. In dem von Serb:innen und Albaner:innen bewohnten Gebiet hatte es einen Schusswechsel zwischen serbischen Einheiten und der kosovarischen Polizei gegeben, woraufhin Serbien die militärische Präsenz an der kosovarischen Grenze erhöhte.
Deutsche Politiker:innen forderten nach dieser Eskalation des Konflikts schnell eine Ausweitung der deutschen Militärpräsenz in dem osteuropäischen Land, in dem die Bundeswehr seit dem Kosovo-Krieg 1999 stationiert ist. Damals hatte die rot-grüne Koalition mit Joschka Fischer als Außenminister der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz zugestimmt – der erste deutsche Angriff seit dem II. Weltkrieg.
Ausweitung des KFOR Einsatzes
Nach dem Ende des Kosovo-Kriegs, bei dem die NATO durch Luftangriffe tausende Zivilist:innen in Serbien tötete, wurde der sogenannte “KFOR”-Einsatz gestartet (engl. “Kosovo Force”). Bei diesem sind neben Deutschland ein Großteil der NATO und EU-Staaten beteiligt, sowie einzelne weitere Staaten aus der Region. Am stärksten präsent sind Italien, Türkei und die USA mit gemeinsam etwa 2.500 Soldat:innen. Einige europäische Länder wie Spanien, Portugal oder die Niederlande haben ihren Einsatz mittlerweile beendet.
Deutschland ist zurzeit mit etwa 70-85 Soldat:innen vor Ort. Diese Präsenz soll nun wieder ausgeweitet werden. Dazu schickt Deutschland ab April 2024 150 weitere Soldat:innen in die Stadt Pristina. Diese Kompanie soll allerdings eine österreichische Einheit ersetzen. Das Verteidigungsministerium, das von Minister Boris Pistorius (SPD) geführt wird, erklärte, dass diese Ausweitung nichts mit den aktuellen Entwicklungen zu tun habe, sondern bereits zuvor geplant gewesen sei.
Neben Deutschland wollen aber auch das Vereinigte Königreich und Rumänien weitere Truppen in den Kosovo schicken. Die ersten Soldat:innen aus dem Vereinigten Königreich sind laut Medienberichten bereits am Freitag angekommen. Insgesamt soll dessen Truppenstärke von 400 auf 600 aufgestockt werden. Auch aus Rumänien sollen 100 Soldat:innen kommen. Ein Sprecher der NATO nannte diesen Schritt notwendig, um ein “sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo” zu schaffen.
Baerbock will EU-Beitritt Serbiens beschleunigen
Außenministerin Annalena Baerbock warnte, dass die Spannungen eine Gefahr für den Aufnahmeprozess darstellen würden. Gleichzeitig teilte sie mit, dass der Beitrittsprozess der Balkan-Staaten Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien beschleunigt werden solle: „Russlands Angriff auf die Ukraine macht die EU-Erweiterung um den Westbalkan zu einer geopolitischen Notwendigkeit“, betonte Baerbock bei ihrem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana.
Serbien fährt in seinen außenpolitischen Beziehungen jedoch zweigleisig und unterhält neben der EU auch enge Beziehungen zu Russland und China. Etwa 7.000 russische Unternehmen sind in Serbien gemeldet. Dazu kommen Gaslieferungen von Russland an das kleine Balkan-Land, die eine große Abhängigkeit darstellen. Dem tendenziell steigenden Einfluss will die EU Einhalt gebieten und stattdessen den eigenen Einfluss ausbauen, um europäischen Unternehmen attraktivere Bedingungen zu bieten.
