Seit einigen Monaten positioniert sich die Kampagne „Nieder mit dem Krieg!“ gegen den imperialistischen Krieg um die Ukraine und ruft zur Solidarität mit den Kommunist:innen dort und in Russland auf. Wir haben mit Fatima Saidi von der Kampagne gesprochen.
Im Juni habt Ihr mit der Kampagne „Nieder mit dem Krieg!“ begonnen. Welche Ziele verfolgt Ihr und wer beteiligt sich an der Kampagne?
Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist es in Deutschland noch mal schwieriger geworden, Positionen des proletarischen Internationalismus zu vertreten. Ob in Diskussionen im Betrieb, der Gewerkschaft, bei Kundgebungen mit Menschen auf der Straße: Waffenlieferungen für die Ukraine sind zu einer weit verbreiteten Forderung geworden, ein Mittel, um die eigene Hilflosigkeit in Unterstützung für die Menschen in der Ukraine umzuwandeln – zumindest scheint es den Menschen so. Lehnt man diesen Schritt ab, kommt schnell der Vorwurf auf, zynisch, kalt und idealistisch zu sein. Auf der anderen Seite behaupten einige Organisationen der kommunistischen Bewegung, sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern, dass Russland sich mit dem Angriff auf die Ukraine nur selbst verteidigt und es sich um einen gerechten Krieg seitens Russlands handelt.
Mit der Kampagne wollen wir einen Beitrag leisten, den wirklichen proletarischen Internationalismus und eine andere Einschätzung des Kriegs in die Öffentlichkeit zu tragen und beiden Darstellungen etwas entgegensetzen, insbesondere natürlich der bürgerlichen NATO-Propaganda. Mit unseren Diskussionsveranstaltungen wollen wir die Chance nutzen, dass Genossinnen und Genossen aus Russland und der Ukraine, deren Organisationen den Krieg auch als ungerecht und imperialistisch von beiden Seiten verstehen, berichten, wie politische Arbeit in kleinem Rahmen in solchen schwer vorstellbaren Kriegssituationen aussehen kann.
Auch der Wiederaufbau einer wirklichen Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland ist uns wichtig. Deswegen machen wir die Kampagne nicht allein, sondern es beteiligen sich unter anderem revolutionäre Jugendgruppen, wie die Kämpfende Jugend und der Revolutionäre Jugendbund (Köln). Aber auch die Zeitschrift offen-siv und revolutionäre Gruppen aus der ganzen Republik, wie Frauenkampftag SFO (Magdeburg), Rosa (Düsseldorf), Roter Hafen Greifswald, Sozialistische Perspektive Göttingen, Roter Aufbruch Dresden, Kollektiv Zwickau und natürlich alle 13 Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation.
Aktuell geht es meist um die Ukraine, wenn über Krieg gesprochen wird. Wie bewertet Ihr diesen?
Wie ihr schon selbst mit der Frage ansprecht, ist es wirklich heftig, wie die großen deutschen Medien alle anderen Kriege und Konflikte ausblenden – die weitere Unterdrückung und massenhafte Tötung der Menschen in Palästina, das Sterben auf dem Mittelmeer, die Kriege im Jemen oder in Libyen. Darin zeigt sich auch noch mal deutlich, wie gut das deutsche Kapital den Einmarsch Russlands nutzt, um die Arbeiterklasse hier auf die lang vorher geplante Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung der gesamten Gesellschaft einzustimmen. „Nieder mit dem Krieg!“ haben wir als Titel für die aktuelle Kampagne gewählt – und das soll auch unsere Einschätzung darüber ausdrücken. Wie schon kurz angedeutet, sagen wir mit dieser Kampagne: der Krieg ist von beiden Seiten reaktionär, er wird um Märkte und Rohstoffe, um Handelshäfen und Militärstützpunkte, um Investitionsmöglichkeiten geführt. Und: die Eskalation muss im Kontext der heutigen Weltlage betrachtet werden, die angesichts des relativen Aufstieg Chinas und der bedrohten Hegemonie der USA ziemlich explosiv ist.
Eure Kampagne unterstützt verschiedene kommunistische und revolutionäre Organisationen aus Russland und der Ukraine. Könntet Ihr deren Arbeit vielleicht kurz für unsere Leser:innen vorstellen?
Wir unterstützen die ukrainischen Organisationen SKU und RFU sowie die russische Organisation RKSM(b). Damit beziehen wir uns auf drei kommunistische Gruppen, die den Krieg in der Ukraine als imperialistischen Krieg einschätzen, der weder der Arbeiterklasse in den Ländern, noch den Völkern international nützt. In beiden Ländern (wie ja momentan auch in Deutschland) befindet sich jedoch die „Friedensbewegung“ am Boden und ist von Gruppen dominiert, die sich auf die ein oder andere Kapitalseite, vor allem auf die der NATO stellen. Genau das tun die drei genannten Organisationen nicht.
Deshalb, und auch, um die internationale Solidarität und Beziehungen zu anderen kommunistischen Gruppen zu stärken, haben wir uns auf diese Gruppen beschränkt.
Weil alle drei Gruppen sehr stark durch Repressionen gefährdet und vor allem in der Ukraine zur Arbeit im Untergrund gezwungen sind, können sie natürlich nicht ganz offen über ihre Praxis in der Ukraine und in Russland berichten. Sie schaffen es aber weiterhin, über Kanäle der sozialen Medien, ihre Websites oder auch Zeitungen Propaganda und Informationen zur aktuellen Kriegslage zu verbreiten, um der nationalistischen Hetze beider Regierungen etwas entgegenzusetzen.
In der Organisation des RKSM(b) (Revolutionärer Kommunistischer Jugendverband (Bolschewiki)) spiegeln sich die Prozesse wieder, welche die kommunistische Weltbewegung zu Fragen von Imperialismus-Vorstellung und Strategie seit einigen Jahren zunehmend bestimmen: Mit dem russischen Einmarsch z.B. vertrat die RKAP (Russische Kommunistische Arbeiterpartei) zunehmend ein anderes Imperialismus-Verständnis und eine konkrete Einschätzung des Einmarsch als fortschrittlich für die Völker beider Seiten. Der RKSM(b) trennte daraufhin die inoffiziellen Verbindungen zur RKAP. Die Mitglieder der Jugendorganisation sind auch jetzt noch in Arbeits- und Gewerkschaftskämpfen aktiv.
Die SKU (Bund der Kommunisten der Ukraine) ist die Nachfolgeorganisation der “Marxistischen Plattform”, einer anti-revisionistischen Strömung in der KPdSU in den 90er-Jahren. Sie verstehen sich als Klassengegner der ukrainischen Bourgeoisie und beteiligten sich in den auf ihre Gründung folgenden Jahren an der Organisation von Streiks und Massenprotesten. Die SKU unterstützte zudem Initiativen von kämpferischen Kommunist:innen im Donbass in der Folge des Putsches 2014 unter anderem finanziell und ideologisch. Den Einmarsch der russischen Regierung verurteilte die SKU mehrheitlich und kappte damit die Verbindungen zur RKAP.
Die RFU (Arbeiterfront der Ukraine) wurde 2019 vor allem im Kontext von Uni und Schule gegründet, mit dem Ziel, eine kommunistische Partei aufzubauen. Vor allem über eine Rechtsberatung kommt die Organisation mit den ukrainischen Arbeitern und Arbeiterinnen in Kontakt und macht so Schritte, ihre umfangreiche Recherche- und Agitationsarbeit an das Volk zu vermitteln. Über verschiedene Kanäle der sozialen Medien veröffentlicht die RFU zahlreiche Analysen und Einordnungen der Regierungspropaganda und zu den aktuellen Entwicklungen des Kriegs.
Die Situation für Kriegsgegner:innen und Kommunist:innen in Russland und der Ukraine ist schon in den letzten Jahren nicht einfach gewesen, seit dem Februar 2022 umso weniger. Welche Repressionen erfahren Revolutionär:innen aktuell in Russland und der Ukraine?
Genau, es ist tatsächlich nicht so, dass die Repressionen in beiden Ländern erst seit einem Jahr sehr scharf sind: In Russland wurden schon 2011 die Befugnisse der staatlichen Behörden extrem ausgeweitet und die Verfolgung von radikalen Linken und kämpferischen Gewerkschaften nahm zu, 2007 wurde der RKAP z.B. der Parteienstatus entzogen.
2015 setzte in der Ukraine die neue, nach rechts gerückte Regierung die Sowjetunion mit dem faschistischen Deutschland gleich. Verboten wurden allerdings mit dem Gesetz Nr. 2558 nur die Hymnen der UdSSR sowie Hammer und Sichel, keine faschistischen Lieder, nicht mal das Hakenkreuz. Wegen Propaganda des Kommunismus wurde schon ein Lemberger Student zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Zitate Lenins in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Insgesamt wurden mehrere hundert Personen aufgrund politischer Inhalte und Symbole verfolgt.
Seit dem Einmarsch ist in Russland die „Diskreditierung“ der Handlungen des russischen Staats im Ausland – also Kritik am Militäreinsatz – strafbar. Über einen Moskauer Abgeordnete wurde wegen der Verbreitung von „Fake News“ – Informationen, die den offiziellen Berichten des Staats widersprechen – eine siebenjährige Haftstrafe verhängt. Das Demonstrationsrecht ist seit Ende 2022 massiv eingeschränkt, Kundgebungen auf einem Großteil öffentlicher Plätze verboten. Zahlreiche brutale Hausdurchsuchungen bei kommunistischen oder gewerkschaftlichen Aktivist:innen fanden in den letzten Monaten statt. In den ersten Monaten nach dem Einmarsch kam es zu über tausend Festnahmen bei Protesten gegen den Krieg.
In der Ukraine wurden im letzten Jahr elf Parteien verboten, der ukrainische Sicherheitsdienst SBU nahm regierungskritische Journalist:innen, Oppositionspolitiker:innen und andere Personen fest. Dabei kam es in mehren Fällen zu Misshandlungen, in einzelnen Fällen wurden sogar Fotos von Leichen durch Angehörige des Asow-Batallions veröffentlicht.
Der Antikriegstag am 1. September war sicherlich auch ein wichtiges Datum für Euch. Welche Inhalte habt Ihr versucht, in den Vordergrund zu stellen?
Wir haben versucht, in Bündnissen durchzusetzen, dass die Proteste an diesem Tag nicht Partei für eine der Staaten und ihre kapitalistischen Interessen ergreifen dürfen. Stattdessen haben wir an den Zusammenschluss der Revolutionäre und Revolutionärinnen im ersten Weltkrieg erinnert und daran, dass der Kommunismus eine internationale Bewegung ist, deren Stärke zweifellos von ihrer internationalen Einheit abhängig ist. Proletarischer Internationalismus ist kein „nice to have“ sondern zentraler Bestandteil kommunistischer Theorie und Praxis.
Zu guter Letzt: Wie kann man sich an der Kampagne beteiligen oder sie unterstützen? Und wie soll es weitergehen?
Bis zur LLL-Demo im Januar in Berlin wollen wir weiter Aktionen und Veranstaltungen machen – hier freuen wir uns immer über Beteiligung und Interesse. Für unsere Genossinnen und Genossen ist aber auch die finanzielle Unterstützung wirklich wichtig – nicht nur, um die Agitationsarbeit aus dem Untergrund zu finanzieren. Es geht auch darum, Genossen und Genossinnen, die akut von Repressionen betroffen sind, materiell zu unterstützen. Den Spendenaufruf und das Spendenkonto für die ukrainischen Organisationen findet ihr auf unserer Homepage niedermitdemkrieg.de.
Am 12 .und 13. Januar 2024 wird es außerdem beim zweiten Kommunismus-Kongress der KO inhaltliche Beiträge unter anderem von SKU, RFU und RKSM(b) geben und die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion – das gesamte Programm dreht sich um Imperialismus, Krieg und revolutionäre Strategie. Und am 14. Januar werden wir als Kampagne natürlich bei der LLL-Demonstration präsent sein und den proletarischen Internationalismus auf die Straße tragen. Wie es danach auch gemeinsam mit den anderen Gruppen der Kampagne weitergehen kann, werden wir mit ihnen zusammen klären. Wir hoffen, den begonnen Austausch weiterführen zu können.
