In Russland nehmen homo- und transfeindliche Positionen in der Kreml-Propaganda eine zentrale Rolle ein. Dabei ist die kürzlich beschlossene Einstufung von LGBTI-solidarischen Strukturen als kriminelle Vereinigungen nur eines der verheerendsten Ergebnisse des queer-feindlichen Kurses vom Kreml. Denn patriarchal geprägte Standpunkte haben sich inzwischen zu einer Schlüsselposition der Herrschenden in Russland entwickelt, mit der auch über die Staatsgrenzen hinaus Sympathien für das Land und seinen Angriffskrieg gewonnen werden sollen. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Als am 30. November ein russisches Gericht in einer vierstündigen „Verhandlung“ die Einstufung von LGBTI-solidarischen Gruppen und Organisationen als „extremistisch“ beschloss, war nach Jahrzehnten homo- und transfeindlicher russischer Politik ein neuer Tiefpunkt für queere Menschen in Russland erreicht.
Schließlich wurde nicht nur ihre Identität in Frage gestellt, vielmehr wurden sie kriminalisiert und als vermeintliche Bedrohung stigmatisiert. Doch dieses Urteil kam nicht unerwartet. Denn für den russischen Chauvinismus ist Homo- und Transfeindlichkeit zu einer Waffe gegen den globalen Westen geworden.
Queerfeindlichkeit unter Putin – eine Chronologie
Im Russland des 21. Jahrhunderts gehört die Benachteiligung und Diskriminierung von queeren Menschen fest zur ideologischen Identität der Herrschenden. Bereits vor der Einführung des Kabinetts um Putin am 7. Mai 2000 war Homosexualität immens tabuisiert. In einigen Regionen Russlands waren sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen gar verboten.
Diese Bedingungen änderten sich unter der neuen Regierung kaum, einige Aspekte verschlimmerten sich sogar: So stellte der damalige Abgeordnete des Unterhauses der Föderationsversammlung, Dmitri Rogosin, 2002 den Antrag, „homosexuelle Handlungen unter Männern“ im gesamten Land wieder mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen zu wollen.
Derartige Äußerungen und Gesetzesentwürfe spiegeln die Ablehnung des russischen Staats gegenüber queeren Menschen sehr treffend wider. Wenige Jahre später erklärte der damalige Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin in einer Pressemitteilung zwar noch, „Homosexuelle genössen dasselbe verfassungsgemäße Recht wie jede andere Minderheit, ihre Meinung auszudrücken“. Von einer queer-solidarischen Parade riet er dennoch ab. Schließlich solle die Bevölkerung nicht befremdet werden.
Im Januar 2013 folgte dann einer der größten Rückschläge für queere Menschen in Russland. Am 28. Januar verabschiedete das Unterhaus ein föderales Gesetz gegen die „Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen“. Mit einer Mehrheit von insgesamt 388 von 390 Abgeordneten wurde das Gesetzt verabschiedet, das die Rechte von queeren Menschen in Russland weiter einschränkt.
Ende November dieses Jahres kam es nun einmal mehr zu einem Schlag ins Gesicht für alle queeren und queer-solidarischen Menschen in Russland: Ein Moskauer Gericht entschied in einer nicht einmal vierstündigen „Verhandlung“ hinter verschlossenen Türen die Einstufung der „internationalen LGBT- Bewegung“ als „extremistisch“. Dass es diese gar nicht gibt, hinderte das Gericht an einem Urteil keineswegs: Die „Bewegung“ würde angeblich zu religiösem und sozialem Hass aufstacheln, was ein Verbot legitimieren würde. Detaillierter wurde die Anklage nicht – auch im Nachgang des „Verfahrens“ wurde die Entscheidung des Gerichts nicht genauer konkretisiert.
Schon wenige Monate zuvor hatte ein Gericht über das Verbot von geschlechtsangleichenden Maßnahmen für Transpersonen geurteilt.
Queerfeindlichkeit als Kulturkampf gegen den globalen Westen
Ein großer Teil der russischen Propaganda findet über das Chatportal Telegram statt. Dort werden in zahlreichen Kanälen öffentlich zugängliche Nachrichten, Meinungen, manchmal auch Videos und Share pics gepostet. Auffallend dominierend sind dabei homo- und transfeindliche Aussagen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine teilweise als Kulturkampf gegen eine vorgebliche „Homolobby“ und eine „westliche LGBT-Massenbewegung“ inszenieren.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, teilte beispielsweise über den Telegram-Kanal Russian MFA einen Kommentar zu einem Gesetzesentschluss vom 23. August zum Gesetz über die Selbstbestimmung in Sachen “Geschlechtseintrag” (SBGG), in dem sie gegen eine Liberalisierung der Gesetzeslage hetzte. Auf eine skurrile und beinahe absurde Art und Weise versuchte sie, die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung als „massive traumatische geschlechtswandelnde Operationen an den Köpfen und Körpern von Kindern und Jugendlichen“ zu inszenieren. Anschließend fantasierte sie von „pervertierten Geschlechtspraktiken an deutschen Kindergärten“ und von einem „künstlichen Aussterben“ der Deutschen.
Dieser Kommentar zeigt exemplarisch das, was in pro-russischen „Informationskanälen“ tagtäglich zu Propagandazwecken veröffentlicht wird: Fake News und das Herbei-Fantasieren einer angeblichen „Homo-Lobby“ und einer „westlichen LGBT-Bewegung“ sind zu einem der wichtigsten Bestandteile für die russische Propaganda geworden.
Ähnliche Beobachtungen machte der linke Blogger und Kolumnist Fabian Lehr. In einem kürzlich veröffentlichten Instagram– Beitrag verdeutlichte er die immense Besessenheit des „russischen Chauvinismus“ von der Homo- und Trans-Bewegung. Dabei ist einerseits die propagandistische Wirkung nach innen wichtig, mit der die Regierung um Putin sich als Verteidigerin der russischen Traditionen und Sitten gegen den „verdorbenen Westen“ zu inszenieren versucht. Andererseits ist die Wirkung nach außen für den Kreml mindestens genauso wichtig.
Verbindung mit faschistischer Bewegung im Westen
Das Ansprechen von rechten Strukturen innerhalb des globalen Westens hat nämlich für den russischen Chauvinismus eine große Bedeutung. Deshalb werden nationalistische Strukturen beispielsweise in Westeuropa nicht selten vom Kreml – teilweise sogar finanziell – unterstützt. Auch mit der AfD sympathisieren die Herrschenden in Russland schon seit Langem.
Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reisten bspw. die drei AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt, sowie Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen nach Russland. „Von dort wollten sie dann weiter in die von Russland besetzten Gebiete Donezk und Luhansk. Daran hinderte sie [jedoch] der AfD-Vorstand“, recherchierte das Medienhaus correctiv.org. In der Tat sind die ideologischen Annäherungen zwischen der AfD und dem Kreml schon seit Längerem bemerkbar.
Laut dem Recherchenetzwerk übernimmt die AfD z.B. immer häufiger zentrale Kampfbegriffe des russischen Nationalismus: Dazu zählt unter anderem das Schlagwort „Eurasien“, mit dem in diesem Kontext ein von Russland dominiertes Europa mit einem Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok gemeint ist, das ein Gegengewicht gegen die angebliche Hegemonie der USA bilden würde.
