Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann (FDP) kündigte vor kurzem die Mobilisierung der Reserve an. Nun gibt es konkrete Pläne, wie dies in der kommenden Zeit aussehen soll. – Ein Kommentar von Anna Müller.
„Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte Kriegstreiberin Strack-Zimmermann (FDP) Anfang Juni, als sie die Aktivierung von 900.000 Reservist:innen forderte. Deutsche Politiker:innen reden all zu gerne von dem wahnsinnigen und bald in Deutschland einmarschierenden Putin, um die Militarisierung zu rechtfertigen – so auch bei den neuesten Plänen.
Da die Anzahl aktiver Bundeswehrsoldat:innen weiter sinkt wird stark um motivierten Nachwuchs gekämpft. Doch nicht nur aktive Soldat:innen stehen der BRD im Kriegsfall zur Verfügung. Die Reservist:innen sind die größte zur Verfügung stehende Gruppe, die in kurzer Zeit für militärische Einsätze herangezogen werden kann. Da es an jungen Rekrut:innen fehlt wird nun versucht in diesem Bereich den Mangel in der Bundeswehr auszugleichen.
Strack-Zimmermann fordert Mobilisierung von fast einer Millionen Reservist:innen
Ausscheidende Soldat:innen sollen kriegsbereit bleiben
Um nicht immer und immer mehr Soldat:innen zu verlieren, führte die Bundesregierung am 1. Oktober 2021 die sogenannte Grundbeorderung ein. Das bedeutet: „Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten und Freiwillig Wehrdienstleistende sollen nach dem Ende ihres aktiven Dienstes über einen Zeitraum von sechs Jahren an einer Dienststelle grundsätzlich beordert sein“. Weiter könnten sie „im Krisenfall also schnell und unkompliziert an benötigter Stelle eingesetzt werden.“
Die momentane Zahl dieser Grundbeorderten liegt bei 44.000 Personen, soll aber auf 60.000 angehoben werden. Für eine Grundbeorderung können laut Militär pro Jahr ungefähr 10.000 ausscheidende Zeit- oder Berufssoldat:innen einkalkuliert werden. Denn genau hier liegt zurzeit das Problem der Bundeswehr. Mehr ältere Soldat:innen scheiden aus dem Dienst aus, als dass junge Menschen herangezogen werden können. Dadurch ist die Truppenstärke der Bundeswehr seit 2019 von knapp 184.000 auf etwa 180.500 gesunken.
Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr: So schwerwiegend sind sie wirklich
Kriegsrhetorik wird nach und nach Realität
Auch wenn die Kriegsrhetorik vor aller Augen geschieht und die Militarisierung nicht versteckt wird – was schlussendlich für Maßnahmen ergriffen oder welche genauen Ziele bzw. Zahlen angestrebt werden, wird nicht immer offen kommuniziert.
So gab die Bundesregierung an, bis 2031 203.000 Berufssoldat:innen rekrutieren zu wollen. Geheime Dokumente vom NATO-Gipfel in Vilnius vergangenes Jahr zeichnen allerdings ein anderes Bild. Dort wurde festgehalten, dass eine Ausweitung der Bundeswehr auf 272.000 Soldat:innen notwendig wäre, um kriegsbereit zu sein.
Ähnlich sieht es bei der Wehrpflicht aus. Zwar gibt es immer wieder ein hin- und herreiten zwischen verschiedenen Vorschlägen. Doch auch zuletzt hat sich gezeigt, dass die massenhafte Zwangsrekrutierung von Jugendlichen nur eine Frage der Zeit ist. Nachdem Pistorius Ende Mai erklärte, dass er mehr auf Freiwilligkeit setzen wolle, erklärte er wenige Tage später doch wieder, verpflichtende Maßnahmen wie eine Zwangsmusterung einführen zu wollen.
Es ist davon auszugehen, dass weitere Kriegsvorbereitungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Denn die Notwendigkeit für die Politiker:innen eine kriegstüchtige und größtmögliche Armee zu haben, ist unausweichlich. Die Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation mit Russland rückt nicht nur in den Köpfen deutscher Politiker:innen näher. Das zeigte nicht zuletzt die Erlaubnis für die Ukraine, deutsche Waffen auch auf russischem Gebiet einsetzen zu dürfen.
