Am Samstag versammelten sich in Leipzig über 45.000 Teilnehmer:innen trotz aktuellen Lockdowns. Die Stimmung war stets aggressiv. Es wurde auf Antifaschist:innen, Journalist:innen und Polizist:innen eingeprügelt. Bis zum späten Abend hatte die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle.
Die Gruppierung von “Querdenken 711 – Stuttgart” berief sich am Samstag, 7.11., erneut auf die von Faschist:innen häufig verwendete Parole „Friedliche Revolution 2.0″. Sie tritt damit in die Fußstapfen von PEGIDA bzw. LEGIDA und AfD.
Die islamfeindliche und Holocaust-leugnende Gruppierung LEGIDA versammelte sich schon vor fünf Jahren jeden Montag in Leipzig. In der Folge berufen sich alle Gruppierungen auf die „Friedliche Revolution 1989“, die ihren Ausgangspunkt in Leipzig hatte. Jeden Montag liefen mehrere tausend Menschen gegen die damalige Regierung um die Innenstadt herum. Auch die AfD mobilisierte ihre Wähler:innen bei der letzten Landtagswahl mit dem Slogan „Wende 2.0“. Nun folgte die Gruppierung „711 Stuttgart“, die ihre Demo-Teilnerhmer:innen aufforderte, um den Ring zu laufen und somit die Bundesregierung zum Rücktritt zu bewegen.
Im Vorfeld der über 27 Versammlungen an diesem Tag in Leipzig versuchte die Stadt Leipzig, die Hauptversammlung auf einen Parkplatz an den nördlichen Ortsausgang der Stadt zu verschieben. Die juristischen Hebel sahen gut aus, hielten allerdings dem Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht Stand.
Dieses kippte noch am Vormittag die Verfügung der Stadt Leipzig und veranlasste somit, dass die Versammlung genehmigt wurde und in der Innenstadt stattfinden konnte. Brisant: die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts konnte sich höchstwahrscheinlich nicht auf das Grundgesetz berufen. Vielmehr vermutet man, dass auf ein internes Amtsblatt zurückgegriffen wurde, das auf dem Artikel eines rechts-konservativen Anwalts beruhte.
In diesem Artikel wird Covid 19 als eine grippeähnliche Krankheit eingestuft. Die Auflagen des Oberverwaltungsgerichtes waren lediglich, dass 16.000 Menschen mit Mund-Nasen-Bedeckung der Versammlung folgen durften.
Nach der Entscheidung des Gerichts zogen allerdings schon im Vorfeld der um 13:00 Uhr beginnenden Versammlung die Menschenmassen in die Stadt. Zu Versammlungsbeginn waren fast zehnmal so viel Menschen in der Innenstadt als Polizeikräfte sie hätten bewachen und steuern können. Punkt 13:00 Uhr wies die Polizei darauf hin, dass alle Menschen sich an die Auflagen – nämlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen – zu halten hätten.
Zwei Stunden später löste die Polizei wegen der Nichteinhaltung der Auflagen die Versammlung auf. Doch die Menschen verließen daraufhin den Platz einfach nicht, die angereisten Faschist:innen hatten “freies Feld” in der gesamten Innenstadt: Journalist:innen wurden verprügelt, Polizeiabsperrungen wurden – zusammen mit den Querdenker:innen – überrannt. Die Polizei richtete ihre Taktik währenddessen wie so oft gegen die Gegendemonstrant:innen, ritt mit Pferden durch die Gegenkundgebung und kesselte diese. Ebenso wurde den Gegendemonstrant:innen erklärt, dass man diese nicht schützen könne und sie am besten alle in Gruppen nach Hause gehen sollten.
Im Laufe des Abends entlud sich bei der Bevölkerung des Leipziger Stadtteils Connewitz die Wut: Reisebusse der vorbeifahrenden Faschist:innen wurden entglast und Barrikaden gebaut, damit diese nicht weiter durch das Viertel fahren konnten. Die Erinnerungen an den Naziüberfall aus dem Jahr 2016 waren in den letzten Tagen noch zu frisch. Dagegen setzte die Polizei rigoros Wasserwerfer und martialisch auftretende Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet ein – gewaltige Einsatzkraft, die zuvor nicht koordiniert werden konnte, die Versammlung in der Innenstadt aufzulösen.
Neonazis greifen Polizei an: Heftige Randale bei #Querdenken-Demo. Zehntausende versammelten sich heute in #Leipzig unter Missachtung der Corona-Auflagen – darunter hunderte vermummte und gewaltbereite Neonazis. Die Lage eskalierte. #le0711 pic.twitter.com/CAHUrHs66v
— democ. (@democ_de) November 7, 2020
