Als Staatsoberhaupt hat Queen Elisabeth II. weitreichende Befugnisse. Nun haben Recherchen ergeben, dass sie vor einigen Jahren mit einem Anwalt Druck auf Minister:innen ausgeübt haben soll, um ein Gesetz zu verhindern. Dieses hätte sie gezwungen, ihre Vermögensanteile offenzulegen.
Die Recherche der britischen Zeitung „The Guardian“ streut Salz auf die Wunden der kränkelnden britischen Krone. Offenbar hat die Queen in den 70er Jahren Druck auf Minister:innen ausgeübt, um einen Gesetzesentwurf umzuändern.
Das Gesetz sollte Anteilseigner:innen von Unternehmen für die Öffentlichkeit einsehbar machen. Unter dem Druck der Krone wurde eine neue Klausel hinzugefügt, die es der britischen Regierung erlaubt, einzelne Firmen vom Transparenzgesetz zu entbinden. Darauf wurde mit Hilfe der “Bank Of England” ein Briefkastenunternehmen gegründet, das bis mindestens 2011 das private Vermögen der Queen verwaltete.
„Queen‘s consent“ – Zustimmung der Königin
Formell ist das Königshaus immer noch die oberste Staatsführung im Land. Daher muss die Queen jedes Gesetz abnicken, bevor es in Kraft treten kann. Darüber hinaus müssen die Minister:innen Gesetze, die die königlichen Vorrechte oder das private Vermögen der Monarchin betreffen, vor der Abstimmung im Parlament zunächst der Monarchin vorlegen. Diese bestimmt dann, ob das Parlament darüber abstimmen darf, oder nicht.
Thomas Adams, ein Spezialist für Verfassungsrecht an der Oxford Universität sagt, dass die veröffentlichten Dokumente „einen Einfluss, von dem Lobbyisten nur träumen können“ offenlegten. Allein die Existenz solch eines Zustimmungsverfahrens gäbe der Königin „maßgeblichen Einfluss“.
Das Vermögen der Monarchin
Das Forbes Magazine schätzte schon im Jahr 2008 das Vermögen der britischen Königin auf 650 Millionen US-Dollar. Dabei bleibt ihr Vermögen ein wohl gehütetes Geheimnis. Jährlich zahlen die britischen Bürger:innen rund 75 Millionen Euro an die Krone.
