Die Pflegereform gilt als Misserfolg. Nun fordert der “Kassenärztliche Verband” (KBV) Klarheit über die Klinikreform: Die Versorgungslage werde schlechter. Der Vorschlag für eine Notaufnahmegebühr stößt dabei jedoch auf breite Ablehnung, zeigt allerdings, in welche Richtung die Reform geht.
Der Kassenärztechef Andreas Gassen hatte eine Gebühr gefordert, die Patient:innen entrichten sollen, die sich ohne telefonische Vorabberatung in die Notaufnahme begeben: „Wer weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig medizinische Ressourcen“, äußerte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
„Dieser Vorschlag wird keine Umsetzung finden“
Bundesgesundheitsminister Lauterbach erteilte dem Vorschlag unmittelbar eine Absage: Es werde zwar Neustrukturierungen der Notfallversorgung geben, eine Gebühr sei jedoch nicht im Gespräch. Die von ihm angekündigten Reformen mögen im Vergleich zur Gebühr wie das kleinere Übel klingen, doch Gassen wirft Lauterbach vor, seine geplanten Reformen nicht transparent zu machen.
So greift er auch einen Vorschlag auf, den Lauterbach selbst ehemals unterstützte und dafür in der Pandemie heftig kritisiert wurde: „Deutschland hat gar nicht mehr das Personal, die heute vorhandenen fast 2.000 Kliniken komplett weiter zu betreiben“, sagte Gassen. „Die Kliniklandschaft, wie wir sie heute kennen, ist in dieser Form offenkundig nicht mehr haltbar und nicht mehr notwendig“, betonte er und ergänzte: „Die Krankenhausreform muss dazu führen, dass wir am Ende erkennbar weniger Kliniken haben, die dann aber personell und technisch gut ausgestattet sind.“
Schlechtere Versorgung, bessere Arbeitsplätze?
Damit impliziert Gassen, die Reform könne die Arbeitssituation Krankenhausbeschäftigter verbessern. Allerdings wird die Pflegereform, die Lauterbachs Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat, jetzt schon die „kleine Pflegereform“ genannt – denn sie kann die erheblichen Belastungen des Personals kaum abfangen.
Grund dafür ist unter anderem die Blockadehaltung des Finanzministeriums, die sich nun sogar gegen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wendet.
