Die systematische Überwachung jedes Bundesbürgers wurde kurz vor dem Stichtag am 1. Juli ausgesetzt.
Eigentlich sollte ab dem 1.Juli die Pflicht für alle Internetprovider und...
Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg
Gabriele Heinecke...
Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen".
Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...
Die südkoreanische Gewerkschaft "KCTU" möchte von neuer liberaler Regierung weitergehende Zugeständnisse erzwingen.
In Südkorea geht die Gewerkschaft "KCTU" (Korean Confederation of Trade Unions, auch: Minju-nochong) in die...
Vier von fünf BürgerInnen wollen mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Die Auffassungen darüber, was soziale Gerechtigkeit ist, gehen jedoch weit auseinander.
Laut einer Studie des...
Polizei verbietet das Schlafen, Kochen und Duschen bei der Dauerkundgebung und weist auch Vereine an, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen.
Die Hamburger Polizei bleibt...
AfD Bayern „hilft Jugendlichen, dem Teufelskreis von linksextremer Ideologie und Gewalt zu entkommen.“
Die "Alternative für Deutschland"(AfD), eine Partei, die durch rassistische, sexistische und menschenfeindliche...
Bereits zum dritten Mal in Folge demonstriert die rechte Sammelbewegung "Zukunft Heimat" in Cottbus.
Am Dienstag demonstrierten, ausgehend vom "Oberkirchplatz" in Cottbus, ca. 400 Personen...
Medienberichten zufolge sind deutsche Politiker durch den türkischen Geheimdienst "MİT" beobachtet und ausgekundschaftet worden. Im Fokus standen dabei die innen-, außen- und verteidigungspolitischen PolitikerInnen. ...
Die Bundesregierung setzt sich eine gemeinsame Abschlusserklärung aller G20-Regierungschefs zum Ziel. Uneinigkeit soll ausgeblendet werden.
Laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert setzt sich die Bundesregierung das...
Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.
Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen...
