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Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus". Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem...

Kostenloser ÖPNV als Alternative? Verfehlte Verkehrspolitik, Betrug durch die Automobilindustrie – und wieder trifft es ArbeiterInnen. Am Dienstag erklärte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot von besonders...

Die Spaltung unter den Ärmsten der Armen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Das Offensichtlichste zuerst: Es ist ein Skandal, dass in einem reichen Industriestaat...

Auch nur den Status Quo der Renten zu halten, sei zu teuer, mahnt Jens Spahn Altersarmut ist eines der offensichtlichsten Probleme in Deutschland. In verschiedensten...

Die Internetseite "Nuce Ciwan" zieht eine Bilanz der direkten Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Widerstand in Afrin. Seit mehr als 40 Tagen hält der völkerrechtswidrige Angriff...

Interne Daten des Außen- und Verteidigungsministeriums kopiert und Schadsoftware eingeschleust Gestern berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa) von einem großangelegten Hackerangriff auf die interne Kommunikation der...

Chinas Präsident Xi Jinping plant Verfassungsänderung, um länger zu herrschen – Ein Kommentar von Pa Shan Der 64-jährige Staatspräsident und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas...

Bereits fünf Kältetote diesen Winter. Wohnungslosenhilfe: "Niemand soll unfreiwillig auf der Straße leben müssen" Es war die kälteste Nacht in Deutschland: In Hamburg lagen die...

Einsatzrichtlinie wird überarbeitet und es werden besondere Festnahmeeinheiten bei den Einsatzhundertschaften gebildet. Laut einem Bericht der Rheinischen Post arbeiten Experten und Spitzenbeamte des Innenministeriums zur...

Wieder Demonstranten bei Protesten getötet Anfang Januar berichteten wir bereits von den Antiregierungsprotesten im Kongo und dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei. Nun kam es erneut...