Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften gehen in eine neue Runde. Vor allem seitens der Deutschen Bahn wird die Angst vor Streiks zu Weihnachten geschürt. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt es jedoch gelassen und will für konkrete Verbesserungen kämpfen.
Am 1. November ist die betriebliche Friedenspflicht in den Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften abgelaufen. Somit kann die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wieder Kampfmaßnahmen wie Streiks durchführen. Besonders die angedachten Streiks um die Weihnachtszeit sollen jetzt für Aufruhr im Land sorgen.
Grundsätzlich ist es so, dass mit dem Ende der Friedenspflicht die GDL mit 63 Unternehmen in neue Verhandlungen geht, darunter auch die Deutsche Bahn AG. Dabei steht sie in Konkurrenz zu der wesentlich größeren, aber noch zahmeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Diese vertritt in den Verhandlungen rund 180.000 Beschäftigte, während der Tarifvertrag der GDL für rund 10.000 Beschäftigte gilt. Nach dem Tarifeinheitsgesetz (TEG) darf die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb den Tarifvertrag aushandeln. Das führt dazu, dass es bei der GDL zwar 40.000 Mitglieder gibt, diese aber nicht alle einen GDL-Tarifvertrag haben.
Von den 300 Bahnbetrieben hat die GDL bisher in 18 Betrieben die Mehrheit und kann damit dort seinerseits den Tarifvertrag aushandeln. In 70 Betrieben konkurrieren EVG und GDL, weil dort Mitglieder beider Gewerkschaften arbeiten. Da das TEG für die GDL eine existenzielle Bedrohung ist, hat sie sich mit der Genossenschaft „Fair Train e.G.“ ein weiteres wirtschaftliches Standbein geschaffen. Unter anderem soll die Genossenschaft Leiharbeiter:innen unter fairen Bedingungen an Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn überlassen können.
Zum TEG sagte der GDL-Chef Weselsky in einem Interview mit der Morgenpost: „Wir haben 63 Tarifpartner. 62 wenden das TEG nicht an. Sie wollen ihre Belegschaften nicht spalten. Die DB wollte das TEG, um die GDL klein zu machen und zu eliminieren. Das ist die faktische Wirkung.“
Tarifverhandlungen beginnen nun
Am 09.11.2023 stehen nun die ersten Gespräche zwischen der Führung der Deutschen Bahn und der GDL an. Bisher sieht es danach aus, dass es durchaus zu Streiks kommen wird, da sich das Management der Deutschen Bahn wenig einsichtig zeigt.
Weselsky dazu: „Der Verhandlungsführer der DB verweigert die Arbeit. Er sollte seine Pflichten erledigen und verhandeln. Alles andere ist unanständig bei einem Salär von 1,5 Millionen Euro, die er im vergangenen Jahr bekommen hat. Man kann daran erkennen, dass die Bahn selbst davon ausgeht, dass es zu einem Konflikt kommt.“
Im Wesentlichen nimmt die GDL ihre gewerkschaftliche Rolle ernst und ist damit den anderen Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Die fünf Kernforderungen umfassen neben Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen auch weitere Verbesserungen für die Bahnbeschäftigten:
„1. Allgemeine Entgelterhöhung um 555 Euro sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25%.
2. Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung.
3. Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer.
4. 5% Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge.
5. Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst.“
