Zeitung für Solidarität und Widerstand

Faschisierung

Zeugenrechte werden massiv beschnitten

Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen sofort durch die Polizei befragt...