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Diese Kürzungen will die Regierung 2024 durchdrücken

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 15. November ist ein Finanzierungsloch für den Klima- und Transformationsfonds sowie für den Kernhaushalt 2024 in Höhe von zusammengenommen 30 Milliarden Euro durch die Bundesregierung auszugleichen, um die Schuldenbremse verfassungskonform einzuhalten. Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) beschlossen am Mittwoch, den 20.12.2024 einen planmäßigen Kürzungskatalog.