Bildungsgewerkschaft veröffentlicht Rechtsratgeber gegen Abschiebungen

Die „Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) hat einen Rechtsratgeber für Lehrkräfte herausgegeben, der ihnen helfen soll, sich im Falle einer Abschiebung von SchülerInnen rechtssicher verhalten zu können. Die Gewerkschaft hat damit auf die immer häufiger vorkommenden Abschiebungen aus Schulen bzw. direkt aus dem Unterricht heraus reagiert. Gemeinsam mit dem Münchener Anwalt Hubert Heinhold wurde ein Leitfaden entwickelt, wie sich die Lehrkräfte gegen die geforderte Mitwirkung an der Abschiebung zur Wehr setzen können.

„Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet.“, so der Vorsitzende der bayerischen GEW, Anton Salzbrunn.  Und das Fazit des Leitfadens:„Es wurde berichtet, dass die Polizei an Schulleitungen herantrat, um zu erfragen, ob ein Schüler an bestimmten Tagen Unterricht habe und wo er anzutreffen sei. Eine solche Anfrage braucht von der Schule oder deren Mitarbeitern (z. B. Lehrern) nicht beantwortet zu werden.“

Grundsätzlich fordert die GEW: „Bildungseinrichtungen müssen Schutzräume sein!“. Ihre zentrale Forderung laute, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (welche sich aus dem UN-Sozialpakt, der UN-Kinderrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der EU ableiten) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen, aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Die GEW fordert darüber hinaus eine sichere Aufenthaltsperspektive für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nicht nur bis zum Abschluss ihres Bildungsweges beziehungsweise ihrer Ausbildung, sondern auch darüber hinaus.

„Sollten Abschiebungen während Schulbesuch, Integrationskursen, Qualifizierungsmaßnahmen oder anderen Bildungsmaßnahmen nicht aufhören, behält sich die GEW weitere Schritte vor.“, unterstrich Salzbrunn nochmals die Forderungen der GEW.