CDU/CSU-Spitzenpolitiker treffen sich in letzter Zeit öfters mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Wer ist der Mann?

Am 23. Oktober hielt der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán eine Rede, die seine politische Position gut zusammenfasst. Zum Jahrestag des Aufstands gegen die Sowjetregierung im Jahre 1956 bediente er sich offen faschistischer Agitation: Er erklärte Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ und kündigte „Widerstand“ gegen den „Plan“ an, „der aus Europa einen Mischkontinent machen will“. Dahinter stehe ein „Spekulanten-Imperium“ – Gemeint ist unter anderem  der jüdische US-Großkapitalist George Soros. Dieser investiert in Ungarn in Unternehmen und zivile Organisationen, um politischen Einfluss zu nehmen. Er wird von Orbán für den Beweis einer „jüdischen Weltverschwörung“ herangezogen. Anfang Oktober hatte die Regierung einen Fragebogen an alle Bürger verschickt, in dem diese zum „Soros-Plan“ befragt wurden – letztendlich eine plumpe Form der Propaganda. Die erste Frage des Fragebogens lautet: „1.) George Soros will Brüssel dazu bringen, dass aus Afrika und dem Nahen Osten jährlich mindestens eine Million Einwanderer in der Europäischen Union, d.h. auch in Ungarn, angesiedelt werden. Unterstützen Sie diesen Punkt des Soros-Plans? Ja/Nein“ …

Um dies zu verhindern, hat die Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán an den Grenzen bereits Sperranlagen zur Abwehr von Migranten errichten lassen. Flüchtlinge, die es dennoch ins Land schaffen, werden während der Dauer ihres Asylverfahrens nahe der Grenze zu Serbien in Container-Dörfern eingesperrt.

Was ist die Lage in Ungarn?

Im April 2014 brach für Victor Orbán die dritte Amtszeit mit seiner Partei „Fidesz“ an. Im Parlament hat er eine Zweidrittelmehrheit. Er regierte bereits zwischen 1998 und 2002 und erneut seit 2010. In einem Interview mit german-foreign-policy.com bezeichnete der Blogger „Pusztaranger“ die letzten Jahre zwischen 2010 und 2014 als „Machtergreifungsphase, in der er Fidesz zum Staat gemacht, politischen und gesellschaftlichen Widerstand zerschlagen und seine Oligarchen in Position gebracht hat.“

Mit Orbáns rassistischer Politik ging eine besondere Ausbeutung der ArbeiterInnen und Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen einher:

  • Arbeitszwang: 2012 wurden die berüchtigten öffentlichen Beschäftigungsprogramme unterhalb des Mindestlohns eingeführt – kein Geld mehr vom Staat ohne Arbeit .
  • Einschränkung der Gesundheitsversorgung: In Zukunft sollen nicht mehr die Fachärzte über die Art der Krebsbehandlung entscheiden dürfen, sondern Beamte in der Krankenversicherung bestimmen über die kostenmäßig günstigste Therapie.
  • Kriminalisierung von Armut: Obdachlosigkeit wurde de facto zur Straftat erklärt, das ‚Wühlen in Mülltonnen‘ verboten.
  • Gefahr durch Atomenergie: Orbán will Atomkraftwerke ausbauen. Diese könnten künftig 80 Prozent des ungarischen Stromverbrauchs decken. Das Parlament beschloss ein Gesetz, das die Atom-Aufsichtsbehörde real entmachtet und deren Kompetenzen auf die Regierung überträgt – was wohl einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt.
  • Korruption: Seit November 2016 fallen Parteispenden unter das Steuergeheimnis. Korruption wird vereinfacht. Im Dunkeln bleiben seitdem auch Beteiligungen an regierungsnahen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) und Medien.
  • Steuern: Die Umsatzsteuer ist auf inzwischen 27 Prozent geklettert und selbst Lebensmittel werden mit drastischen 18 Prozent besteuert. In Deutschland werden die meisten Lebensmittel nur mit 7 Prozent MwSt belegt.
  • Arbeitslosigkeit: Trotz aller Statistik-Tricks liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent, bei Jugendlichen bis 24 Jahren bei 30,5 Prozent. Die Inflation beträgt 5,7 Prozent.
  • Medienzensur: Journalisten werden verfolgt, eingeschüchtert und zensiert. So wurde am 6. Oktober 2016 die meistgelesenste Tageszeitung Ungarns, die „Népszabadság“, über Nacht eingestellt, nachdem sie von einem regierungsnahem Unternehmen aufgekauft wurde.

Fans bei CDU und CSU

Orbán ist aber nicht irgendwer: Er ist der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei „EVP“ – in der auch die CDU/CSU Mitglied ist. Außerdem agiert er immer offener als Speerspitze einer offen rassistischen Rhetorik. Bereits mehrfach hat sich Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident, mit Orbán getroffen, für den er „viel Sympathie“  hege. Nun will sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) mit ihm treffen. Zwar wird immer wieder eine Scheindiskussion über diese Treffen geführt, doch die Partnerschaft mit Ungarn hat eine strategische Bedeutung, wie auch die Integration Ungarns innerhalb der EVP.

So haben deutsche Unternehmen bis Ende 2011 insgesamt fast 18 Milliarden Euro in das osteuropäische Land getragen. Kaum irgendwo sonst in der Region ist die deutsche Wirtschaft ähnlich stark engagiert. 2014 wurde mehr als ein Viertel des ungarischen Außenhandels mit Deutschland abgewickelt.

Nach Berechnungen der „DUIHK“ (Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer) haben Firmen, die sich mehrheitlich in ausländischem Besitz befinden, im Jahr 2013 rund 46% der Gesamtinvestitionen in Ungarn getätigt. Im verarbeitenden Gewerbe lag der Anteil sogar bei 75,7%. Ungarische Unternehmen in überwiegend deutschem Eigentum standen 2013 für 17,3% der Investitionen in der ungarischen Wirtschaft, prozentual waren es im verarbeitenden Gewerbe sogar 30,2% .

3 der 7 größten ungarischen Unternehmen kommen dabei aus Deutschland: E.ON, Telekom, Audi. Sie profitieren damit direkt von den arbeiterfeindlichen Gesetzen und der rassistischen Stimmungsmache. Die Herrschaft deutscher Unternehmen in Ungarn entlarvt auch die schein-nationale Rhetorik Orbáns als das was sie ist: Reine Schönrednerei, die die Menschen gegeneinander aufhetzt, sie jedoch letztendlich in Abhängigkeit von ihren eigenen und den ausländischen Monopolen bringt.