Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei einem politischem Aktivisten in München. Grund: Fotos mit Fahnen der „YPG/YPJ“ und „PYD“ auf seinem Facebook-Profil.

Auf Beschluss des Amtsgerichts München wurde heute morgen gegen 6 Uhr die Wohnung des politischen Aktivisten Kerem Schamberger durchsucht. Dabei wurden ein Computer, ein Handy und mehrere USB-Sticks beschlagnahmt.

Das Münchener Amtsgericht beschuldigt Schamberger, zwischen Juni und August diesen Jahres vier Bilder mit den Symbolen der „Kurdischen Volks- bzw. Frauenverteidigungskräfte“ (YPG/YPJ), sowie der „Partei der demokratischen Union“ (PYD) auf seinem Facebook-Account hochgeladen und damit gegen das PKK-Verbot verstoßen zu haben.

Die Richter hielten die Maßnahme der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung für gerechtfertigt und aufgrund der Schwere der Tat und dem öffentlichen Interesse an einer Verfolgung für angemessen.

Schamberger selbst will die Beamten darauf hingewiesen haben, dass er natürlich zugebe, die besagten Posts auf seinem Account verfasst bzw. die Bilder hochgeladen zu haben und es deshalb keiner weiteren Durchsuchung bedürfe. Die Durchsuchung wurde trotzdem fortgesetzt. Schamberger selbst geht laut einem Facebook-Post davon aus, dass es der Polizei sowieso nicht wirklich um die Posts selbst gehe, sondern vielmehr um die Durchleuchtung linker Strukturen in Bayern.

In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Meldungen über Ermittlungsverfahren wegen des Zeigens von kurdischen Symbolen und Fahnen in sozialen Medien. Unter anderem in Bayern kam es aus dem selben Grund in der näheren Vergangenheit bereits zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken und kurdischen AktivistInnen.